FPÖ-Amesbauer: Projektförderungen für parteipolitische Jugendorganisationen streichen!

Über 181.000 Euro bezogen die parteipolitischen Jugendorganisationen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und KPÖ in den letzten zwei Jahren an Förderungen vom Land Steiermark aus Mitteln der Basisfinanzierung. Zusätzlich erhielten Sozialistische Jugend (SJ), Junge Volkspartei (JVP), Junge Grüne (JG) und Kommunistische Jugend (KJÖ) über 51.000 Euro für diverse Projekte, einzig die Freiheitliche Jugend beantragte keine zusätzlichen Projektförderungen. FPÖ-Jugendsprecher Hannes Amesbauer will nun die großzügigen Förderungen für parteipolitische Jugendorganisationen einschränken: „Neben der Basis- und Projektförderung durch das Land erhalten die parteipolitischen Jugendorganisationen noch zusätzliche Fördermittel von ihren Mutterparteien. Zudem übernehmen diese oftmals die Besoldung der hauptamtlich tätigen Mitarbeiter ihrer Jugendorganisationen und stellen diesen günstige Büroräumlichkeiten sowie unterschiedliche Sach- und Dienstleistungen zur Abwicklung des täglichen Geschäftsbetriebes zur Verfügung. Überparteiliche Jugendorganisationen finden keineswegs derartige Rahmenbedingungen vor, daher erscheint eine Differenzierung von parteipolitischen und überparteilichen Jugendorganisationen notwendig. Ungleiches kann nicht gleich behandelt werden“, fordert Amesbauer einen Förderstopp für Projekte von parteipolitischen Jugendorganisationen.

Für die Freiheitlichen ist die Streichung der Projektfördermittel vor allem von symbolischer Bedeutung, denn große Einsparungseffekte können damit freilich nicht erzielt werden. Amesbauer sieht in der Förderung von parteipolitischen Projekten ein weiteres Problem: „Parteipolitische Jugendorganisationen beantragen oftmals die Förderung von Projekten, die einen eindeutig einen parteipolitischen Konnex in sich tragen. Da die Propagierung dieser Inhalte in erster Linie im Interesse der Landesparteien stehen, sollen auch diese für die Finanzierung aufkommen und nicht das Land Steiermark“, so Amesbauer.

Anhang: Antrag Streichung der Projektförderung für parteipolitische Jugendorganisationen