FPÖ-Amesbauer: Quotenschmäh der Ministerin wird Problem in Spital nicht lösen!

Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ohne Absprache vor Ort angeordnete Errichtung des Flüchtlingsgroßquartieres in Spital am Semmering schlägt weiterhin hohe Wellen. Die gestrige Ankündigung Mikl-Leitners, das Quartier in Spital wieder schließen zu wollen, sobald die Steiermark ihre Gesamtquote an Flüchtlingen anderswo aufgenommen hat, sorgt bei FPÖ-Klubobmann Hannes Amesbauer für Skepsis: „Mit diesem billigen Schmäh wird die Frau Ministerin hier niemanden überzeugen können. Es ist wohl mehr als unrealistisch, kurz nach Eröffnung des Großquartieres bereits wieder über dessen Schließung nachzudenken.“

Dem Freiheitlichen kommt die plötzliche Besorgnis der Innenministerin für die Bevölkerung von Spital auch deshalb unglaubwürdig vor, weil im Vorfeld immer von einem 15-Jahres-Vertrag mit dem Betreiber des Flüchtlingsgroßquartiers und von der „Alternativlosigkeit“ des Standortes in Spital gesprochen wurde.  „Die Tatsache, dass sowohl die SPÖ als auch die ÖVP im Landtag gegen einen  Antrag der FPÖ zur Offenlegung des 15-Jahres-Vertrages gestimmt haben, ist bezeichnend dafür, dass nicht nur der Frau Bundesministerin sondern auch den selbsternannten Reformpartnern die tatsächlichen Bürgeranliegen in den Gemeinden völlig unwichtig sind. Obwohl wir Freiheitlichen eine baldige Schließung des Flüchtlingsgroßquartiers in Spital sehr begrüßen würden, ist uns doch klar, dass dieser Vertrag nicht ganz einfach wieder aufzulösen sein wird. Abgesehen davon ist es illusorisch, dass die Steiermark ihre Flüchtlingsquote in absehbarer Zeit erfüllen wird können“, so Amesbauer verärgert über die Täuschungsversuche der Verantwortlichen. Ebenso unverständlich ist für den Klubchef das widersprüchliche Stimmverhalten der SPÖ-Abgeordneten Maria Fischer bezüglich des im Frühjahr 2014 geschlossenen Polizeipostens in Spital. „Hat Frau Fischer im Frühjahr noch für die Aufrechterhaltung des Postens unterschrieben, so stimmte sie in der letzten Landtagssitzung gegen einen Antrag, den Polizeiposten wieder zu eröffnen. Diese Haltung ist angesichts der durch das neu angesiedelte Flüchtlingsquartier zusätzlich verschärften Sicherheitslage mehr als unverständlich“, zeigt sich Amesbauer enttäuscht.