FPÖ-Amesbauer: „Radikal-Islam stellt eine permanente Bedrohung dar!“

Nicht nur die kürzlich stattgefundene Terrorwarnung in Graz, sondern auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums verdeutlichen, dass der Islamismus eine permanente Bedrohung darstellt. Neben knallharten Maßnahmen gegen sogenannte „Gefährder“ fordern die Freiheitlichen auch, dass alle muslimischen Vereine in der Steiermark eine schriftliche Deklaration unterzeichnen. Konkret sollen sämtliche Organisationen mit islamischem Hintergrund eine Erklärung gegen den islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam einhergehend mit einem Bekenntnis zu einem säkularen Staat abgeben. „Wir müssen gegen islamistische Strukturen in der Steiermark konsequent vorgehen. Mit einem fehlgeleiteten Toleranzverständnis kann man den islamistischen Strömungen nicht Herr werden. Es braucht dringend Maßnahmen gegen die Zusammenrottung radikaler Elemente“, so der steirische FPÖ-Nationalratsspitzenkandidat LAbg. Hannes Amesbauer.

Die furchtbaren Anschläge in Paris, Brüssel, Toulouse, Nizza, Berlin, Manchester und London führen der Bevölkerung unmissverständlich die alltägliche Gefahr von religiös motivierten Gräueltaten und Anschlägen vor Augen. Auch in der Steiermark hat sich eine ausgeprägte Islamisten-Szene etabliert, so werden in der Landeshauptstadt Graz acht der 19 Moscheen- und Glaubensvereine vom Verfassungsschutz als islamistisch mit klaren Radikalisierungstendenzen eingestuft. Die Freiheitlichen beantragen deshalb, dass das Land Steiermark allen muslimischen Organisationen eine unmissverständliche Distanzierung vom islamischen Terror abverlangt. „Sollte es Vereine geben, die nicht bereit sind, sich klar vom politischen Islam sowie den grausamen Terroranschlägen zu distanzieren, müssen politische und polizeiliche Maßnahmen gegen diese Organisationen ergriffen werden“, so Amesbauer.

Hartes Vorgehen gegen „Gefährder“
In Österreich befinden sich laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 141 „Gefährder“. Darüber hinaus sind den Behörden rund 300 "Foreign Fighters" bekannt. Dieser Personenkreis stellt eine fortwährende Bedrohung für die heimische Bevölkerung dar und muss aus freiheitlicher Sicht bestmöglich überwacht werden. „Man kann sich nicht hinter bestehenden Gesetzen verstecken und warten, bis etwas passiert. Die politischen Verantwortungsträger sind gefordert, neue gesetzliche Rahmenbedingungen sicherzustellen, um sogenannte ‚Gefährder‘ schnellstmöglich auszuweisen oder notwendigenfalls vorübergehend zu inhaftieren“, erklärt Amesbauer abschließend.