FPÖ-Amesbauer: Realitätsverweigerung von SPÖVP in Sachen Asylwesen!

„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ lautet offensichtlich die Devise der selbsternannten Reformpartner betreffend der Zustände des Asylwesens in der Steiermark. „Die Kosten sind im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gestiegen und belaufen sich auf 23 Millionen jährlich, eine ausgewogene Verteilung der Asylwerber wird weiterhin abgelehnt, die Liste der Empfehlungen des Rechnungshofberichts füllt mehrere Seiten, aber SPÖ und ÖVP sehen keinen Handlungsbedarf. Schrittwieser ist gefordert, die Missstände in seinem Ressortbereich endlich abzustellen, salbungsvolle Worte hören wir bereits seit über 2,5 Jahren“, so Amesbauer.

In der Landtagssitzung beantragten die Freiheitlichen eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Steiermark umzusetzen, eine Forderung die auch der Rechnungshof in seinem Prüfbericht erhob. „Warum die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP diesem Antrag nicht zustimmten, entbehrt jeder Grundlage. Besonders deutlich wird die unausgewogene Verteilung an der 600-Einwohner-Gemeinde Mürzsteg sichtbar. Hier kommt ein Asylwerber auf vier Einwohner“, so Amesbauer.

Ein starker Anstieg (53 Prozent) ist vor allem von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Steiermark zu konstatieren. Überproportional sind für diese Personengruppe auch die Kosten angewachsen: von 2,2 Millionen im Jahr 2011 auf 5,3 Millionen Euro im letzten Jahr. „Das ist eine Steigerung von 134 Prozent. Asyl bedeutet in erster Linie Schutz auf Zeit – ein fließbandähnlicher Zuzug von Flüchtlingen aus aller Herren Länder ist damit nicht gemeint“, so Amesbauer, der darauf verweist, dass die Unterbringung von Asylwerbern für zahlreiche Privatbetriebe ein lukratives Geschäft ist.

Neben einer ausgewogenen Verteilung der Flüchtlinge forderten die Freiheitlichen auch die Einführung eines finanziellen Berichtswesens über das Asylwesen sowie vermehrte Vor-Ort-Kontrollen in organisierten Heimen. „Die Augen vor den Problemen im Asylbereich zu verschließen, wird uns nicht weiter bringen. Die Menschen werden die Vogel-Strauß-Politik Schrittwiesers bei der nächsten Wahl entsprechend quittieren“, so Amesbauer abschließend.