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13. November 2015 | Rechnungshof

FPÖ-Amesbauer: Rechnungshofbericht hat landespolitisches Nachspiel!

Freiheitliche fordern Stellungnahme angesichts der Rechnungshofkritik am Landespflegezentrum Mürzzuschlag.

Ein Bericht des Landesrechnungshofs brachte zahlreiche Versäumnisse im Zuge der Verlegung des Landespflegezentrums (LPZ) von Kindberg nach Mürzzuschlag zu Tage. Einer der wesentlichsten Kritikpunkte ist das fehlende Nachnutzungskonzept für die Liegenschaft des LPZ in Kindberg. „In Anbetracht der Erkenntnisse des Rechnungshofs hat Gesundheitslandesrat Drexler gehörigen Erklärungsbedarf. Deshalb werden wir im Rahmen einer schriftlichen Anfrage die genauen Hintergründe der politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Landespflegezentrums beleuchten. Auch die künftige Verwendung des Gebäudes in Kindberg muss umfassend thematisiert werden“, erklärt der regionale Landtagsabgeordnete Hannes Amesbauer. 

Mit 20 konkreten Fragen werden die Freiheitlichen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler konfrontieren. Vor allem die zu erwartenden Kosten angesichts des scheinbar nicht ausgereiften Verlegungskonzepts sollen entsprechend offengelegt werden. „Es ist politisch bedenklich, dass es noch immer keinen vernünftigen Nachnutzungsplan für das ehemalige Pflegeheim in Kindberg gibt. Diese Tatsache ist der beste Beweis dafür, dass die Entscheidungen vom zuständigen ÖVP-Landesrat oftmals nicht ausreichend durchdacht sind “, so Amesbauer. 

Zudem erwartet sich die FPÖ auch eine Stellungnahme, wie sich die Synergieeffekte zwischen dem Landeskrankenhaus Mürzzuschlag und dem neuen Pflegezentrum im Detail darstellen sollen. „Wir Freiheitliche sehen diese Anfrage als ‚Stein des Anstoßes‘, damit die Verantwortungsträger endlich die notwendigen Maßnahmen einleiten, um dieses Projekt zu evaluieren und Verbesserungen  im Sinne aller Beteiligten umzusetzen, bevor es zu spät ist“, erläutert Amesbauer abschließend.  


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