FPÖ-Amesbauer: Regierung macht Schluss mit sozialromantischer Mindestsicherung!

Nachdem sich die Bundesländer jahrelang nicht auf ein einheitliches Modell einigen konnten und vor allem die SPÖ in der Steiermark und Wien den Geldhahn für Asylanten und Zuwanderer aus aller Herren Länder nicht abdrehen wollte, legt nun die Bundesregierung ein österreicherfreundliches Konzept vor. So sollen anerkannte Flüchtlinge und Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen, die noch nie ins System eingezahlt haben, nur noch 563 und somit um 300 Euro weniger erhalten. „Mit dem neuen Modell wird Österreich an Attraktivität für ausländische Sozialtouristen deutlich verlieren. Die Frage, ob wir unser wertvolles und solidarisches Sozialsystem beibehalten oder es mutwillig durch eine von Migranten herbeigeführte Überlastung gefährden wollen, wurde heute eindeutig beantwortet“, zeigt sich der steirische FPÖ-Nationalrat Hannes Amesbauer mit den Plänen der Bundesregierung hochzufrieden.

Im Jahr 2017 bezogen in der Grünen Mark 27.784 Personen die Mindestsicherung, davon waren bereits 11.384 keine Österreicher, was 41 Prozent entspricht. Die Gesamtkosten machten 2017 rund 69 Millionen Euro aus. Im Dezember 2017 gab es 4.628 vollunterstützte Bezieher (monatlich 864,04 Euro). Davon waren 2.687 Personen, also 58,07 Prozent Ausländer. Nur für diese entstanden im Dezember Kosten von 2,32 Millionen Euro, was eine unfassbare Summe von rund 77.300 Euro pro Tag ergab. Die steirischen Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit einer Neuordnung dieser Sozialleistung, um sie langfristig finanzierbar zu machen. Die Bundesregierung plant neben den massiven Kürzungen für frisch Zugewanderte und Asylanten eine deutliche Besserstellung von Alleinerziehern in Österreich. „Wir sorgen für mehr Fairness, so wie wir es im Wahlkampf versprochen haben. Menschen, die jahrelang ihren Beitrag geleistet haben, sollen finanziell bessergestellt werden. SPÖ-Landesrätin Doris Kampus hat mit ihrer Politik der offenen Grenzen, wo jedem Zuwanderer der rote Teppich ausgerollt worden war, ausgedient“, so Amesbauer abschließend.