FPÖ-Amesbauer: Regresspartnerschaft statt Reformpartnerschaft!

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage forderten heute alle drei Oppositionsparteien im Landtag die Abschaffung des seit August 2011 eingeführten Pflegeregresses in der Steiermark. FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer: „Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten hat die SPÖ ihr soziales Gewissen begraben und die ÖVP als Familienpartei endgültig versagt. Nur auf den Bund zu warten, bis dieser sich zu einer Lösung durchringen kann, ist zu wenig. Die Steiermark hat es selbst in der Hand, den Angehörigenregress abzuschaffen und das ist dringend notwendig, denn der Regress ist ungerecht, unsozial und familienfeindlich. Zudem deckt er nur zwei Prozent der anfallenden Kosten im Pflegebereich, der Kosten-Nutzen-Effekt ist daher keineswegs gegeben, für die betroffenen Angehörigen stellt der Regress jedoch eine enorme Belastung dar“, so der Freiheitliche.

Symptomatisch für die Zerrissenheit der SPÖ in dieser Frage ist der Umstand, dass SPÖ-Abgeordneter Max Lercher sich unmittelbar vor der Landtagssitzung entschuldigen ließ und somit der Abstimmung fernblieb. „20 Minuten vor Sitzungsbeginn war Lercher noch im Landhaus zugegen, für die Landtagssitzung selbst war er plötzlich entschuldigt. Offensichtlich wollte er sich heute vor einer unliebsamen Abstimmung drücken. Der Pflegeregress trifft vor allem die junge Generation, ich fordere Max Lercher daher auf, als Jugendsprecher klar Stellung zu beziehen“, so Amesbauer

Klar abgelehnt wird von den Freiheitlichen der Grüne Vorstoß, den Pflegeregress durch eine Erbschaftssteuer zu ersetzen. „Eine bestehende Belastung durch eine andere zu ersetzen, bringt uns nicht weiter. Wir fordern daher die Zweckbindung der Sozialausgaben zugunsten der Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung. Zu glauben, dass mit dem Regress die Kostenexplosion im Pflegebereich eingedämmt werden kann, ist mehr als illusorisch. Die Abschaffung des Regresses ist daher das Gebot der Stunde“, so Amesbauer abschließend.