FPÖ-Amesbauer: Regresspartnerschaft statt Reformpartnerschaft!

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage forderten alle drei Oppositionsparteien im Landtag die Abschaffung des seit August 2011 eingeführten Pflegeregresses in der Steiermark. FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer: „Sogar SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann lehnt den Pflegeregress ab, dennoch beharren die steirischen Genossen auf diese Abzocke. Damit hat die steirische SPÖ ihr soziales Gewissen begraben und die ÖVP als Familienpartei endgültig versagt. Nur auf den Bund zu warten, bis sich dieser zu einer Lösung durchringen kann, ist zu wenig. Die Steiermark hat es selbst in der Hand, den Angehörigenregress abzuschaffen und das ist dringend notwendig, denn der Regress ist ungerecht, unsozial und familienfeindlich. Zudem deckt er nur zwei Prozent der anfallenden Kosten im Pflegebereich, der Kosten-Nutzen-Effekt ist daher keineswegs gegeben, für die betroffenen Angehörigen stellt der Regress jedoch eine enorme Belastung dar“, so der Freiheitliche.

Klar abgelehnt wird von den Freiheitlichen der Grüne Vorstoß, den Pflegeregress durch eine Erbschaftssteuer zu ersetzen. „Eine bestehende Belastung durch eine andere zu ersetzen, bringt uns nicht weiter. Wir fordern daher die Zweckbindung der Sozialausgaben zugunsten der Einführung einer Pflegeversicherung. Zu glauben, dass mit dem Regress die Kostenexplosion im Pflegebereich eingedämmt werden kann, ist völlig illusorisch. Die Abschaffung des Regresses ist daher das Gebot der Stunde“, so Amesbauer abschließend.