FPÖ-Amesbauer: Rekordarbeitslosigkeit in der Steiermark offenbart Konzeptlosigkeit bei SPÖ und ÖVP!

Auf Antrag der FPÖ debattierten heute die Abgeordneten im Landtag Steiermark über die in der Steiermark vorherrschende Arbeitslosigkeit. Rund 52.000 Personen waren im April 2015 ohne Beschäftigung – dies entspricht einer Arbeitslosigkeit von acht Prozent. FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer: „Die Anzahl der Beschäftigten ist so hoch wie noch nie, dennoch herrscht eine Rekordarbeitslosigkeit. Wer jetzt noch erklären will, dass hierbei der Faktor  Zuwanderung keine Rolle spielt, verkennt die Realität“, so Amesbauer. Der Freiheitliche weiter: „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – angesichts der Arbeitslosenzahlen kann die rot-schwarze Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Rund 420 Millionen Euro sind gemäß dem Landesbudget 2015 vorhanden – ein Teil dieses Finanzpolsters muss nun für ein Konjunkturpaket zur Ankurbelung im Baugewerbe eingesetzt werden“, fordert der Freiheitliche.

SPÖ-Gewerkschafter im Landtag seit Jahren auf Tauchstation
Obwohl die Steiermark seit Monaten unter einer Rekordarbeitslosigkeit leidet, ist die Anzahl der hierzulande Beschäftigten so hoch wie noch nie. Ein Grund für dieses Phänomen ist die uneingeschränkte Öffnung des steirischen Arbeitsmarktes für Personen aus Rumänien, Bulgarien und anderen Niedriglohn-Ländern Osteuropas. Dies führt zu einer Verdrängung steirischer Arbeitnehmer, da ausländische Unternehmen mit „billigen“ osteuropäischen Arbeitskräften ein ruinöses Lohn- und Preisdumping betreiben. „Genau davor haben die Freiheitlichen stets gewarnt, doch SPÖ und ÖVP haben diese Bedenken stets als 'rechte Hetze' denunziert. Ein im Jahr 2011 von der FPÖ gefordertes Maßnahmenpaket zum Schutz des steirischen Arbeitsmarktes wurde im Landtag sogar von den SPÖ-Gewerkschaftern (!) Klaus Zenz, Helga Ahrer und Siegfried Tromaier abgelehnt“, so Amesbauer.

SPÖ-Steiermark für Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber?!?
Trotz der Rekordarbeitslosigkeit treten wesentliche Vertreter der steirischen SPÖ, insbesondere SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Max Lercher, für eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Asylwerber ein. „Würde die rote Wunschvorstellung wirklich Realität werden, hätte dies dramatische Auswirkungen für den heimischen Arbeitsmarkt: Rund fünftausend Asylwerber würden dann zusätzlich auf den steirischen Arbeitsmarkt drängen“, warnt Amesbauer. Insbesondere bei niedrig qualifizierten Berufsgruppen wäre ein starker Verdrängungswettbewerb und folglich eine noch höhere Arbeitslosigkeit die Folge. Der Freiheitliche dazu: „Die rote Forderung ist punktgenau der richtige Vorschlag, um eine noch höhere Arbeitslosigkeit zu erzielen. Kein vernünftiger steirischer Politiker kann das wirklich wollen“, so Amesbauer abschließend.