FPÖ-Amesbauer: Rot-schwarze Dampfwalze ignoriert Schulpetition!

Die von SPÖ und ÖVP beabsichtigte Schließung der Hauptschule in Breitenau beschäftigte heute auch den Petitionsausschuss im Landtag. „Knapp 30% der wahlberechtigten Personen haben die Petition zur Aufrechterhaltung der Hauptschule unterschrieben. Die Abgeordneten haben ein Recht zu erfahren, unter welchen Umständen die Schließung der Schule von der zuständigen Bildungslandesrätin erwirkt wurde. Bezeichnend für die Ignoranz von SPÖ und ÖVP ist auch die Tatsache, dass sie die Anhörung des Petitionswerbers ablehnten und nur einen vorgefertigten Standardtext übermittelten“, so FPÖ-Bildungssprecher Hannes Amesbauer. Der Freiheitliche weiter: „Auf Bundesebene lässt sich die ÖVP als große Verfechterin der direkten Demokratie abfeiern, in der Breitenau ist sie ihr größter Feind“ kritisiert Amesbauer die Doppelzüngigkeit der Volkspartei.

„Mit dem heutigen Abstimmungsverhalten haben SPÖ und ÖVP unter Beweis gestellt, dass sie für die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nichts übrig haben. Die rot-schwarze Dampfwalze fährt mit Vollgas weiter – auf Kosten der ländlichen Infrastruktur und der Zukunft unserer Kinder. Anstatt dem Petitionswerber die Möglichkeit zu geben, die Sorgen und Anliegen der Breitenauer im Petitionsausschuss darzulegen, würgen SPÖ und ÖVP eine entsprechende Diskussion ohne Begründung ab“ schüttelt Amesbauer über den Umgang der selbsternannten Reformpartner mit Anliegen der Bevölkerung den Kopf.