RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die verkündete Abschaffung des Pflegeregresses sehen die Freiheitlichen als Eingeständnis einer völlig verfehlten Politik im Pflege- und Sozialbereich. SPÖ und ÖVP bedienen sich nun derselben Argumente wie einst jene Organisationen, die von Beginn an das Modell des Regresses als ungerecht qualifizierten. „Leider haben vom rot-schwarzen Gesinnungswandel jene Personen, die unter den finanziellen Belastungen durch den Regress 2,5 Jahre zu leiden hatten, keinen erkennbaren Nutzen. Sie sind die Leidtragenden der rot-schwarzen Gesundheitspolitik, die es vorzog, die Kinder von pflegebedürftigen Personen durch neue Abgaben zur Kasse zu bitten, anstatt endlich Strukturreformen im Pflegebereich umzusetzen. Die Regress-Beiträge der Steirer flossen in ein System, welches bis zum heutigen Tag vollkommen ineffizient ist und daher vom Rechnungshof nach allen Regeln der Kunst 'auseinandergenommen' wurde“, so Amesbauer.
Daher fordert der Freiheitliche: „Die Rückzahlung der eingehobenen Beiträge aus dem Pflegeregress an die regresspflichtigen Personen ist daher eine legitime Forderung. Warum sollen die Steirer die Zeche für eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik der letzten 2,5 Jahre zahlen? Für das Asylwesen in der Steiermark werden jährlich rund 24 Millionen ausgegeben, da wird es wohl auch möglich sein, die Ungerechtigkeit, die der Regress mit sich brachte, zu refundieren. Den ehemaligen Regresspartnern würde kein Stein aus der Krone fallen, dem Landtag eine entsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten“, so Amesbauer, der einen entsprechenden Antrag einbrachte.
Anhang: FPÖ-Antrag „Rückerstattung der eingehobenen Beiträge aus dem Pflegeregress.“
