FPÖ-Amesbauer, Samt: Edlinger-Ploder betreibt eine Politik des Drüberfahrens!

In einer Dringlichen Anfrage kritisierte die FPÖ die radikalen Sparpläne von Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder im Bereich der steirischen Spitäler. "Edlinger-Ploder schließt jetzt ganze Spitäler und löst komplette Abteilungen regionaler Krankenhäuser auf, obwohl sie vor 5 Monaten im Landtag noch klarstellte, keine Spitäler zu schließen. Edlinger-Ploders Schmäh, dass nur einzelne Abteilungen verlegt werden, wurde bereits von der Belegschaft des Standortes Hörgas-Enzenbach entlarvt" so Amesbauer.

Bedenklich ist für LAbg. Peter Samt auch die Tatsache, dass "die Landesrätin weder mit den betroffenen Mitarbeitern der Spitäler noch mit den regionalen Bürgermeistern in Kontakt getreten ist, um diese von ihren Plänen zu überzeugen. Edlinger-Ploder zieht damit die Politik des Drüberfahrens einer Politik des Ausgleichs vor und kann auch für die Zukunft keine weiteren Standortschließungen ausschließen" so FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer.

"Die Beantwortung unserer 24 Fragen durch Landesrätin Edlinger-Ploder ist beispielhaft für ihr Vorgehen im steirischen Spitalswesen" zeigt sich Amesbauer über die "Nicht-Beantwortung" der Dringlichen Anfrage enttäuscht.

In der Landtagssitzung vom 9. November 2010 war für Landesrätin die "Zusicherung der bisherigen Spitalsstandorte in der Steiermark" (O-Ton Edlinger-Ploder, nachzulesen im Stenographischen Protokoll des Landestages) noch selbstverständlich, auch Landeshauptmann Franz Voves bekräftigte vor der Landtagswahl, dass es eine Standortgarantie für alle steirischen Krankenhäuser gebe. "Der Spitalsstandort Hörgas-Enzenbach weiß nun, was die Versprechen von SPÖ und ÖVP wert sind" so LAbg. Peter Samt, der in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag einbrachte, den Standort Hörgas-Enzenbach nicht aufzulassen.

Laut Auskunft des Spitals Hörgas-Enzenbach bringt die Schließung des Spitals keine Einsparungen, da die Personalkosten sich kaum verringern würden. "Zudem macht es überhaupt keinen Sinn 11 Millionen in ein Spital zu investieren, um es dann zu schließen" so Samt.

Mit der Reduktion der Vollchirurgie am LKH Mürzzuschlag zu einer Tageschirurgie, offizielle Sprachregelung Edlinger Ploders "Wochenchirurgie", bricht die ÖVP auch ein zentrales Wahlversprechen des letzten Landtagswahlkampfes. Amesbauer dazu: "Edlinger-Ploders Neustart ist zu einem klaren Fehlstart mit verheerenden Auswirkungen für die steirischen Spitäler geworden" so Amesbauer.

Anträge von Samt und Amesbauer, das Spital in Hörgas-Enzenbach nicht zu schließen, die Vollchirurgie am LKH Mürzzuschlag zu belassen und die bettenführende Einheit am Standort Mariazell beizubehalten, wurden von ÖVP und SPÖ abgelehnt.