FPÖ-Amesbauer, Samt: Versprochen gebrochen – die neue Politik der ÖVP!

In der gestrigen Landtagssitzung kritisierten die Freiheitlichen die geplanten Einschnitte im steirischen Gesundheitsbereich. Der regionale Landtagsabgeordnete aus Mürzzuschlag Hannes Amesbauer: „Edlinger-Ploder bricht ein Wahlversprechen nach dem anderen. Vor der Wahl war die Aufrechterhaltung der Vollchirurgie in Mürzzuschlag zentrales Wahlkampfthema der ÖVP im Bezirk. Mit dem RSG 2011 wurde die Vollchirurgie zur Wochenchirurgie degradiert und nun wird auch diese vollkommen aufgelassen. Ein herber Rückschlag für das Mürztal, made by ÖVP“ so Amesbauer. „Die genannten Zahlen von Edlinger-Ploder über die geplanten Einsparungen am Standort Hörgas-Enzenbach entbehren jeder Grundlage“ so FPÖ-LAbg. Peter Samt und FPÖ-Klubchef Georg Mayer ergänzt: „Nur zuzusperren ist noch keine Reform.“

„Mit der kompletten Stilllegung der Chirurgie am Standort Mürzzuschlag wird das Landeskrankenhaus zu einem besseren Pflegeheim degradiert“ bringt es der freiheitliche Abgeordnete Hannes Amesbauer auf den Punkt. Besonders enttäuschend ist für Amesbauer die Linie der ÖVP. „Vor der Wahl lässt sich ÖVP-LH-Stv. Hermann Schützenhöfer gemeinsam mit den Mitgliedern des Forums „Pro LKH Mürzzuschlag“ feiern, weil der Landtag mit den Stimmen der ÖVP die Aufrechterhaltung der Chirurgie beschloss. Nun ist die Klinik Geschichte, der Landtagsbeschluss von einst nichts mehr wert“ zeigt sich Amesbauer über den Slalomkurs der ÖVP enttäuscht.

Verwundert über die Beantwortung der Anfrage durch die Landesrätin zeigt sich FPÖ-LAbg. Peter Samt: „Edlinger-Ploder erklärte uns heute, dass die Auflassung des Spitalstandortes in Hörgas-Enzenbach 1,4 Millionen an Einsparungen im Personalbereich bringt, gleichzeitig betont sie jedoch, dass es eine Arbeitsplatzgarantie für alle Mitarbeiter gibt. Wie kann dann eine Einsparung in dieser Größenordnung erzielt werden?“ fragt sich Samt.

Auf die Frage angesprochen, wie viele zusätzliche Rettungsfahrten die Schließung der Chirurgie in Mürzzuschlag mit sich bringen wird, prognostizierte Edlinger-Ploder 62 Fahrten, die wiederum zusätzliche Kosten von 5.000 Euro verursachen werden. „Dies wären umgerechnet lediglich 80 Euro pro Fahrt. Diese Aussage ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten und steht symptomatisch für Edlinger-Ploders Chaos-Reformen. Ihr Zahlenfriedhof hält keiner ernst zu nehmenden Prüfung stand“ so Samt.

Die Anträge der FPÖ, die Vollchirurgie am Standort Mürzzuschlag sowie das LKH Hörgas-Enzenbach an seinem bisherigen Standort zu belassen, wurden von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass die Leobner Abgeordneten von SPÖ und ÖVP gegen die Errichtung der psychiatrischen Abteilung am LKH Leoben stimmten, obwohl sie dies in ihren jeweiligen Gemeinderäten erst vor kurzen beschlossen hatten. „Die ÖVP-Abgeordnete Eva Maria Lipp sowie der SPÖ-Abgeordnete Anton Lang sind heute bei der Abstimmung komplett umgefallen. Sie stellen sich heldenhaft an die Spitze von einstimmigen Gemeinderatsresolutionen, im Landtag wissen sie jedoch davon nichts mehr und opfern die Interessen ihrer Region auf dem Altar der selbsternannten Reformpartnerschaft“ so FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt abschließend.