FPÖ-Amesbauer: Schnellere Asylverfahren anstatt Geschäftemacherei mit Flüchtlingen!

Die Freiheitlichen kritisieren die Ergebnisse der Flüchtlingsreferenten-Konferenz in Klagenfurt. Demnach sollen die Maximal-Tagessätze von derzeit 19 auf 21 Euro pro Flüchtling erhöht und die Anzahl des Betreuungspersonals für Asylwerber nahezu verdoppelt werden. FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer: „Das ist absolut der falsche Ansatz, damit wird letztlich nur der Geschäftemacherei mit den Flüchtlingen Vorschub geleistet. Anstatt zusätzliche Millionen von Euros für die Betreuung von Asylwerbern auszugeben, sollte alles unternommen werden, um schnellere Asylverfahren sicherzustellen. Denn ob man es zur Kenntnis nehmen will oder nicht, lediglich 20 Prozent aller Asylwerber haben auch tatsächlich ein Recht auf Asyl und genau hier liegt das zentrale Problem: die öffentliche Hand muss auch den restlichen 80 Prozent für die Dauer des Verfahrens Unterkunft, Versorgung und zahlreiche andere Sozialleistungen gewähren. Somit fehlt es letztlich an Kapazitäten für jene, die tatsächlich dringend Schutz und Hilfe brauchen“, so Amesbauer. Der Freiheitliche weiter: „Um ein funktionierendes Flüchtlingswesen sicherzustellen, braucht es daher auch eine konsequente Abschiebung jener Personen, die nachweislich kein Recht auf Asyl haben. Doch dazu können sich SPÖ und ÖVP auf Bundesebene nicht durchringen – nicht umsonst sind die Schubhaftzentren hierzulande nahezu menschenleer“, kritisiert Amesbauer.

Gemäß den offiziellen Zahlen des Innenministeriums suchten zwischen April und Juni dieses Jahres 4.885 Menschen in Österreich um Asyl an. In Relation zur Einwohnerzahl verzeichnete Österreich damit am drittmeisten Asylwerber in Europa – nur Schweden und Malta weisen gemäß der Statistikbehörde „Eurostat“ mehr Asylanträge auf. „Eine verbindliche Quote, wie viele Flüchtlinge jeder EU-Mitgliedsstaat aufzunehmen hat, existiert nicht. Die Europäische Union zeigt sich in dieser Frage wieder einmal handlungsunfähig“, so Amesbauer.

Die Unterbringung von Flüchtlingen avancierte in den letzten Monaten in der Steiermark zum landespolitischen Thema Nummer eins. „Es steht vollkommen außer Streit, dass verfolgten Personen Schutz auf Zeit zu gewähren ist. Dass diese Personen zu hunderten in Großquartieren wie in Traiskirchen oder Spital am Semmering untergebracht werden, ist jedoch weder für die betroffenen Flüchtlinge noch für die ortsansässige Bevölkerung von Vorteil“, so Amesbauer abschließend.