FPÖ-Amesbauer: Schrittwieser muss Gemeinde Spital entlasten und die dortigen Landesflüchtlingsheime umgehend auflassen!

Nachdem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hinter dem Rücken der Gemeindevertreter die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für bis zu 300 Asylwerber rechtlich fixierte, fordern die Freiheitlichen nun Entlastungsmaßnahmen vom zuständigen Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser für die Tourismusgemeinde Spital am Semmering. Schließlich wurde ebendort erst vor wenigen Wochen vom Land Steiermark ein Heim für 50 Flüchtlinge errichtet, ein anderes Asylheim mit ca. 30 Flüchtlingen befindet sich bereits seit längerem in der Ortschaft. „Die Gemeinde nimmt derzeit schon 80 Flüchtlinge auf, nun sollen weitere 200 kommen – für eine kleine Gemeinde ist das nicht verkraftbar, die Bevölkerung im Ort ist außer sich. Wir beantragen daher, dass Schrittwieser die beiden Landesflüchtlingsheime in der Gemeinde auflassen und die dortigen Asylwerber in andere Quartiere übersiedeln soll“, fordert FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer. Der Freiheitliche weiter: „Mikl-Leitner hat der Gemeinde am 1. Mai die Polizeistation zugesperrt. Diese Entscheidung muss nun revidiert werden. Die Probleme, die es rund um und in Flüchtlingsgroßquartieren gibt, sind hinlänglich bekannt. Um die Sicherheit in der Tourismusgemeinde zu gewährleisten, braucht es daher wieder einen Polizeiposten vor Ort“, so Amesbauer.

Angesichts der hohen Konzentration von Flüchtlingen in Spital fordert der Freiheitliche als Sofortmaßnahme die Auflassung der beiden vom Land betriebenen Flüchtlingsheime in Spital. „Dies kann das Land im eigenen Wirkungsbereich vollziehen und würde eine spürbare Entlastung für den Ort darstellen. Schrittwieser kann nichts dafür, dass Mikl-Leitner der Gemeinde ein Großquartier aufs Aug‘ drückte, aber er muss nun der speziellen Situation in Spital Rechnung tragen und handeln. Die Übersiedlung jener Asylwerber der Gemeinde Spital, die derzeit vom Land grundversorgt werden, muss nun rasch umgesetzt werden“, fordert Amesbauer abschließend.

FPÖ-Antrag: Auflassung der vom Land betriebenen Flüchtlingsquartiere in Spital am Semmering