FPÖ-Amesbauer: „Schwarz-rote Beschwichtigungsorgie im Landtag!“

Die Freiheitlichen brachten heute im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ unter dem Titel „Sicherheitslage in der Steiermark“ die Vielzahl der politischen Versäumnisse von SPÖ und ÖVP aufs Tapet. So weist die Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamts einen deutlichen Anstieg an Straftaten aus, wobei vor allem im Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte eine Zunahme festzustellen ist. Zudem hat der unlängst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht die Radikalisierung und die massive Bedrohung durch den islamistischen Terror klargelegt. „ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer erinnerte heute im Zuge seiner Wortmeldung stark an einen betrübten Beschwichtigungshofrat. Offenbar wollen Rot und Schwarz weiterhin die Augen vor der erschreckenden Realität verschließen, wie die heutige Debatte eindrucksvoll zeigte“, kritisiert der steirische FPÖ-Nationalratsspitzenkandidat LAbg. Hannes Amesbauer.

Die Freiheitlichen brachten Ende April eine umfangreiche Antragsserie zum Thema Sicherheit ein. Der inhaltliche Bogen spannte sich dabei von kostenlosen Selbstverteidigungskursen über die Förderung von Alarmanlagen durch Kommunen bis hin zur personellen Aufstockung der Exekutive. „Wir Freiheitliche sind die einzige Landtagspartei, die tatsächlich aktive Sicherheitspolitik betreibt. Die Regierungsparteien in der Steiermark orten scheinbar noch immer keinen Handlungsbedarf und schubladisierten unsere Initiativen umgehend“, zeigt sich Amesbauer empört. 

Vollath mit fragwürdiger Ordnungsrufpraxis! LAbg. Hannes Amesbauer forderte in seiner Rede, dass man mit islamistischen Terrorkriegern nach Möglichkeit ins Ausland „abfahren“ sollte. Angesichts dieser Feststellung sah sich die SPÖ-Landtagspräsidentin Bettina Vollath genötigt, einen Ordnungsruf zu erteilen. Dies lässt vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass sich in Österreich derzeit rund 300 „Foreign Fighters" befinden, tief blicken. „Ich stehe dazu, dass Terroristen, Mörder und Vergewaltiger außer Landes zu bringen sind. Diese sogenannten Glaubenskrieger stellen eine latente Gefahr für die heimische Bevölkerung dar. Der Ordnungsruf entbehrt jeglicher Grundlage und ist bezeichnend für die toleranzromantische Geisteshaltung der SPÖ-Landtagspräsidentin“, schließt der Freiheitliche.