RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Anzahl strafrechtlich relevanter Delikte befindet sich in der Steiermark auf einem hohen Niveau. Nicht zuletzt die unkontrollierte Massenzuwanderung aus aller Herren Länder ist für den deutlichen Anstieg von Gewaltdelikten verantwortlich. Zudem stellt der Radikalislam eine zunehmende Bedrohung dar. In der Landeshauptstadt Graz werden acht der 19 Moscheen- und Glaubensvereine vom Verfassungsschutz als islamistisch mit klaren Radikalisierungstendenzen eingestuft. „ÖVP und SPÖ haben die negativen sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Steiermark bisher völlig ignoriert! Wir Freiheitliche werden morgen im Rahmen einer ‚Aktuellen Stunde‘ erneut die Forderung nach einer aktiven Politik im Sicherheitsbereich erheben. Immerhin liegen eine Reihe an entsprechenden Initiativen unserer Fraktion vor, deren Umsetzung maßgeblich zur Verbesserung der Situation beitragen würden“, so der steirische FPÖ-Nationalratsspitzenkandidat LAbg. Hannes Amesbauer.
Die öffentliche Ordnung gehört zu den Grundprinzipien eines funktionierenden Rechtsstaats. Massenzuwanderung, steigende Kriminalität und religiös motivierte Anschläge führten in den letzten Jahren zu einer massiven Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung. So wurden im Jahr 2016 in der Steiermark 10.323 strafbare Handlungen gegen Leib und Leben verübt, dies entspricht zirka 28 strafrechtlich relevanten Rechtsbrüchen pro Tag. Noch dramatischer stellt sich die Situation bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen dar. Hier weist die Statistik im Jahr 2016 35.395 Delikte auf, das heißt unglaubliche 97 Straftaten pro Tag. „Angesichts dieser Zahlen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen! Mit der ‚Aktuellen Stunde‘ geben wir Rot und Schwarz die Gelegenheit, aus ihrem politischen Tiefschlaf zu erwachen und den Sorgen der Bürger Rechnung zu tragen“, so Amesbauer. Unter anderem fordern die Freiheitlichen seit langem die personelle Aufstockung der Polizei und die Einrichtung eines steirischen Sicherheitsbeirats.
Radikalislam ist enorme Bedrohung!
Der steirische Landespolizeidirektor betonte unlängst gegenüber der auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung, dass die Islamistenszene in Graz sehr ausgeprägt ist. Österreichweit sind 141 „Gefährder“ und 300 "Foreign Fighters" bekannt. „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt die jahrelangen freiheitlichen Warnungen. Es gilt endlich gegen sogenannte Glaubenskrieger entschlossen vorzugehen. Dafür braucht es zweifelsohne auch neue gesetzliche Rahmenbedingungen, wie beispielsweise ein Verbotsgesetz für Sympathisanten und Anhänger des ‚Islamischen Staats‘“, erklärt Amesbauer abschließend.
