FPÖ-Amesbauer: „Siegi, moch' wos!“ – 90 Fragen zum Flüchtlingswesen in der Steiermark!

Die Freiheitlichen brachten eine historische Anfrage an LH-Stv. Siegfried Schrittwieser ein. Gemäß der Auskunft der Landtagsdirektion handelt es sich dabei um die längste Anfrage in der jüngeren Geschichte des Landtages Steiermark. Das gute Stück zählt sieben Seiten, erreicht aneinandergereiht eine Länge von über 2 Metern und thematisiert das Flüchtlings- und Asylwesen in der Steiermark. FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer: „Es gibt Fälle, wo das Land nachweislich finanzielle Leistungen an Flüchtlinge ausbezahlte, obwohl diese aufgrund der bestehenden Landesgesetze keinen Anspruch auf Unterstützungszahlungen haben“, so Amesbauer. Der Freiheitliche weiter: „Im Steiermärkischen Betreuungsgesetz ist klipp und klar geregelt, dass Flüchtlinge aus den EU-Mitgliedsstaaten keine Leistungen aus der Grundversorgung beziehen dürfen und dennoch wurde an einen kroatischen Flüchtling Geld ausbezahlt. Wie hier mit Steuergeld umgegangen wird, ist grob fahrlässig. Schrittwieser hat als zuständiges Regierungsmitglied Erklärungsbedarf“, so Amesbauer, der nicht weniger als 90 Fragen an den ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter richtete. 

Laut einer Anfragebeantwortung von LH-Stv. Schrittwieser vom 19. März 2014 bezogen in der Steiermark 243 Personen, die aus den Balkan-Ländern (Kroatien, Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo, Bosnien) stammten, finanzielle Leistungen aus der Grundversorgung des Landes Steiermark. Dies erscheint angesichts der Tatsache, dass es sich gemäß der Herkunftsstaaten-Verordnung des Bundes bei diesen Ländern um „sichere Herkunftsstaaten“ handelt, nicht ganz nachvollziehbar. „Sogar ein Australier bezog als 'Asylwerber' Leistungen aus der Grundversorgung, obwohl Australien im Wohlstandsindex auf Platz 4 rangiert und Österreich nur auf Platz 16. Hier bedarf es rasch einer Gesetzesnovellierung, die der Lebenswirklichkeit entspricht“, so Amesbauer. 

Aufklärungswürdig ist für die Freiheitlichen auch warum im Sommer ein Antrag eines Hotels in Gratkorn, das anbot bis zu 70 Flüchtlinge unterzubringen, vom Landesflüchtlingsreferat abgelehnt wurde, obwohl die Steiermark bei der Quotenerfüllung an aufzunehmenden Flüchtlingen säumig ist (derzeit ca. 87% Quote). Andererseits wurde im Mürztal, das ohnehin schon unverhältnismäßig viele Flüchtlinge beherbergt, in Steinhaus am Semmering sofort ein Flüchtlingsheim für vorerst 24 bzw. in weiterer Folge 50 Personen eröffnet. „Von einer ausgewogenen Verteilung kann daher keine Rede sein. Schrittwieser muss sich die Frage gefallen lassen, warum er gezielt manche Regionen bevorzugt und andere benachteiligt. Offensichtlich sind manche Bezirke gleicher als gleich“, so Amesbauer. 

Antworten will der freiheitliche Klubchef auch auf die Fragen, wie viele Flüchtlinge Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Flüchtlingsheim im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld wegen Legionellenbefalls geschlossen werden musste und wie viele Asylwerber als Selbstversorger in privat und wie viele in organisierten Unterkünften untergebracht sind.