FPÖ-Amesbauer: Sofortiger Stopp der TTIP-Verhandlungen – Keine Ratifizierung von CETA!

Seit Juli 2013 führt die Europäische Union mit den USA Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP, die Unterredungen mit Kanada zu CETA sind bereits seit Anfang dieses Jahres abgeschlossen. Beide Verträge würden zu massiven Verschlechterungen in Österreich führen und sind aus Sicht der Freiheitlichen abzulehnen. Die FPÖ bringt daher bei der morgigen Landtagssitzung einen Antrag auf sofortige Beendigung der TTIP-Verhandlung bzw. gegen die Ratifizierung von CETA ein. „Wir dürfen nicht zulassen, dass hart erkämpfte Arbeits-, Konsumenten- und Umweltschutzbestimmungen am Altar einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Globalisierung geopfert werden“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Amesbauer.

US-Agrargroßkonzerne, Lobbyisten der Industrie sowie einige Eurokraten behaupten, dass CETA und TTIP zu mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätzen und insgesamt mehr Wohlstand in Europa führen würden. Tatsächlich bergen sowohl das mit Kanada als auch das mit den USA geplante Freihandelsabkommen massive Risiken für Österreich. Als Negativbeispiel kann in diesem Zusammenhang der in den 1990er Jahren zwischen Mexiko, den USA und Kanada abgeschlossene Handelsvertrag NAFTA („North American Free Trade Agreement“) genannt werden. Damals wie heute wurden der Bevölkerung die Schaffung von hunderttausenden Arbeitsplätzen, die Erhöhung der Standards und Prosperität zugesichert. Die Wahrheit ist eine andere: In den USA gingen 700.000 Stellen verloren, die mexikanische Landwirtschaft hatte den US-Agrargroßkonzernen nichts entgegenzusetzen und in Kanada kam es zu massiven Verschlechterungen der Umweltschutzstandards. Profiteure waren in erster Linie große Geldinstitute und global agierende Unternehmen.

„Die negativen Auswirkungen von NAFTA müssen uns eine Lehre sein. Die Europäische Kommission ist angehalten, die TTIP-Verhandlungen mit den USA sofort abzubrechen und von einer Umsetzung von CETA Abstand zu nehmen. Wir erwarten uns einen geschlossenen Widerstand der steirischen Politik. Alles andere würde zweifelsohne den Interessen der heimischen Unternehmer und Bauern sowie aller Österreicher entgegenstehen“, so Amesbauer abschließend.