FPÖ-Amesbauer: „Sozialhilfeverband Bruck-Mürzzuschlag - Ein Hort der Intransparenz!“

Der Rechnungsabschluss 2014 des Verbandes darf  unter dem Vorwand des Datenschutzes nicht überprüft werden. Sogar Mitgliedern des verbandseigenen Prüfungsausschusses wird dies verwehrt, obwohl der Ausschuss nicht öffentlich ist und die Mitglieder der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Zudem verschwanden 2013 im Rahmen der Verbandsfusionen Mürzzuschlag und Bruck zwischenzeitlich zwei Millionen Euro. „Insgesamt scheint es im Sozialhilfeverband an Transparenz und Kontrollmöglichkeiten massiv zu mangeln. Deshalb muss der Rechnungshof hier für Klarheit sorgen und die Verschleierungspolitik der SPÖ beenden“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter  Hannes Amesbauer.

Im Jahr 2013 konnte im Zuge der Fusion der Sozialhilfeverbände von Bruck und Mürzzuschlag der genaue Verbleib von zwei Millionen Euro nicht festgestellt werden. Dieser Betrag wurde mittels Eigenkapitalentnahme, in mehreren Tranchen aus dem Wirtschaftsbetrieb des fusionierten Sozialhilfeverbands, kompensiert. „Eine umfassende Aufklärung im Sinne der Transparenz scheint angesichts dieses Sachverhaltes dringend notwendig“, erklärt Amesbauer.

SPÖ verwehrt Prüfung des Rechnungsabschlusses 2014!
Da der Rechnungsabschluss die Grundlage für die neue Festsetzung der Gemeindeumlage ist, erscheint es nicht nachvollziehbar, dass Mitglieder des verbandsinternen Prüfungsausschusses keine Einsicht in das entsprechende Zahlenwerk gewährt wird. Es geht um öffentliche Finanzmittel und um das Geld der Gemeinden, welche dem Sozialhilfeverband Bruck-Mürzzuschlag erhöhte Umlagen bezahlen, ohne dass vom verbandseigenen Prüfungsausschuss oder von der Verbandsversammlung selbst geprüft werden darf. „Es ist bezeichnend, dass SPÖ und ÖVP unseren  Prüfungsantrag in der gestrigen Landtagssitzung abgelehnt haben. Hätten sie nichts zu verbergen, könnten sie einer entsprechenden Kontrolle entspannt entgegenblicken“, so Amesbauer. Dennoch werden sich die Freiheitlichen  für eine umfassende Prüfung des SHV Bruck-Mürzzuschlag einsetzen. „Es besteht  noch die Option, mit einem Drittel der Mitglieder des Landtages den Rechnungshof mit einer Prüfung des Verbandes zu beauftragen. Wir werden einen entsprechenden Antrag stellen und erwarten uns die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien im Sinne einer transparenten Verwaltung“, erklärt Amesbauer abschließend.