FPÖ-Amesbauer: Spital darf nicht Traiskirchen werden! Nein zum Erstaufnahmezentrum in Spital!

Im Zuge der gestrigen Gemeinderatssitzung in Spital am Semmering informierte ein Beamter des Innenministeriums, dass in der 1.600 Einwohner Gemeinde ein Erstaufnahmezentrum für bis zu 300 Personen eingerichtet werden soll. Medienangaben zufolge handelt es sich beim Objekt um das 3-Sterne-Hotel „Haus am Semmering“. Ein entsprechender Vertrag zwischen dem Hotelbetreiber sowie dem Innenministerium für die Dauer von 15 Jahren ist bereits unterzeichnet worden, die ersten Asylwerber werden in den kommenden Tagen eintreffen. Heftige Kritik an dieser Vorgehensweise kommt von FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer: „Hinter dem Rücken der Gemeinde hat Mikl-Leitner der Region ein Erstaufnahmezentrum für bis zu 300 Flüchtlinge aufs Aug gedrückt. Das Innenministerium hat weder mit den Gemeindevertretern noch mit dem fachlich zuständigen Regierungsmitglied im Vorfeld Kontakt aufgenommen. Diese Vorgehensweise gleicht einem Diktat – wir werden uns das nicht bieten lassen und alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Mittel dagegen ergreifen“, so Amesbauer.

In Spital am Semmering wurde erst vor wenigen Wochen vom Land Steiermark ein Heim für 50 Flüchtlinge errichtet, ein anderes Asylheim mit ca. 30 Flüchtlingen befindet sich bereits seit längerem in der Gemeinde. „Und nun errichtet der Bund auch noch ein Erstaufnahmezentrum für bis zu 300 Flüchtlinge in der Gemeinde. Wenn dieses wirklich ausgelastet ist, zählt die Gemeinde künftig rund 24 Prozent Flüchtlinge, im Ortsteil Steinhaus würden sogar mehr Asylwerber als Einheimische leben“, so Amesbauer. Der Freiheitliche weiter: „Zu allem Überdruss hat Mikl-Leitner erst vor kurzem die Polizeistation in der Gemeinde zugesperrt. Wie nun, angesichts der hinlänglich bekannten Sicherheitsprobleme in und rund um das Erstaufnahmezentren, in der Tourismusgemeinde Spital am Semmering die Sicherheit gewährleistet werden soll, muss die Innenministerin erst einmal schlüssig erklären“, so der Freiheitliche.

Angesichts der hohen Konzentration von Flüchtlingen in Spital fordert der Freiheitliche als Sofortmaßnahme die Schließung der beiden vom Land betriebenen Flüchtlingsheime. „Dies kann das Land im eigenen Wirkungsbereich vollziehen und würde eine spürbare Entlastung für die Gemeinde darstellen. Schrittwieser darf nicht immer nur von einer ausgewogenen Verteilung der Flüchtlinge reden, er muss auch etwas dafür tun. Die Transferierung jener Asylwerber der Gemeinde Spital, die derzeit vom Land grundversorgt werden, muss nun rasch umgesetzt werden“, so Amesbauer, der einen entsprechenden Antrag im Landtag ankündigt.

Auch FPÖ-Landesparteisekretär Mario Kunasek wird die Causa zum Thema im Parlament machen. Besonders unverständlich ist für den Freiheitlichen, dass Mikl-Leitner die Asylwerber in einem 3-Sterne-Hotel unterbringen will. „Diese Maßnahme zeigt eindeutig, dass diese Bundesregierung völlig das Augenmaß für eine vernünftige Sozialpolitik verloren hat. Personen, die ihr Leben lang gearbeitet und Steuern bezahlt haben, werden vom Staat oftmals mit Mindestpensionen abgespeist, während Asylwerber im 3-Sterne-Hotel grundversorgt werden. Diese Bundesregierung muss scheitern, diese Bundesregierung wird scheitern und das ist auch gut so“, so Kunasek abschließend.

Die neue Unterkunft für Asylwerber: Das 3-Sterne-Hotel „Haus am Semmering“:
http://www.hotelhaussemmering.at/Hotel-haus-semmering/