FPÖ-Amesbauer: „SPÖ-Bildungslandesrätin muss ihr Schweigen brechen!“

Im Rahmen der Landtagssitzung vom 18. Oktober 2016 wurde die SPÖ-Bildungslandesrätin Ursula Lackner explizit danach befragt, welche Standorte nicht die erforderlichen Mindestschüleranzahlen aufweisen. Diese nannte zwar, dass 21 Schulen von einer möglichen Auflassung betroffen sind, verweigerte jedoch – mit Verweis auf eine mögliche negative Berichterstattung – eine konkrete Antwort. Deshalb bringen die Freiheitlichen in der kommenden Landtagssitzung diese Thematik erneut aufs Tapet. „Nicht nur der Landtag hat ein Recht auf Information, sondern vor allem auch die Bevölkerung. Es ist völlig inakzeptabel, dass die zuständige Landesrätin mögliche Schulschließungen hinter verschlossenen Türen ausverhandelt“, so Bildungssprecher LAbg. Hannes Amesbauer.

Bereits in den letzten vier Schuljahren haben SPÖ und ÖVP exakt 46 Schulen ersatzlos geschlossen. Die Gemeinden litten enorm unter den Schließungen, da sie nicht nur eine Bildungseinrichtung, sondern auch ein Zentrum des öffentlichen Lebens unwiederbringlich verloren hatten. Nun droht insbesondere jenen Standorten, die die vorgeschriebene Mindestschüleranzahl nicht aufweisen können, neuerlich Ungemach. Die Verunsicherung in einigen Kommunen ist daher entsprechend groß. Nichtsdestotrotz hüllt sich die Bildungslandesrätin bisher in Schweigen. Aus freiheitlicher Sicht sind weitere Schulschließungen keine zukunftsorientierte Lösung. „Anstatt weitere Schulen zu schließen und damit den Menschen im ländlichen Raum die Lebensgrundlage zu entziehen, braucht es endlich Maßnahmen, um die Regionen nachhaltig zu stärken“, erklärt Amesbauer abschließend.

Anlage:

§ 69 Befragung eines Regierungsmitglieds: „Gefährdete Schulstandorte in der Steiermark – zweiter Versuch“