FPÖ-Amesbauer: SPÖ-LAbg. Fischer verweigert Zustimmung zu Initiative gegen Schließung von Polizeidienststellen

Unter den 23 steirischen Polizeidienststellen, die in der Steiermark dem Sparstift der Regierung zum Opfer fallen, befindet sich auch die Polizeiinspektion Spital am Semmering. Der Spitaler SPÖ-Bürgermeister Reinhard Reisinger ist zu recht empört über diese Vorgehensweise und hat entsprechende Gegenmaßnahmen, von  einer Unterschriftensammlung bis hin zu Interventionen im Innenministerium, angekündigt. Die FPÖ hat im Landtag einen Antrag gegen die Postenschließung eingebracht, der von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde. Der Mürztaler FPÖ-Landtagsabgeordnete Hannes Amesbauer zeigt sich in diesem Zusammenhang verwundert über das Abstimmungsverhalten der SPÖ-Landtagsabgeordneten Maria Fischer, die in Spital auch als Vizebürgermeisterin und somit Stellvertreterin von Bgm. Reisinger fungiert.

„Im Landtag haben die steirischen Freiheitlichen einen Entschließungsantrag gestellt, mit welchem die Landesregierung aufgefordert wird, gegenüber der Bundesregierung für einen Stopp der geplanten Schließungen einzutreten. Und was mach die Frau Abgeordnete Fischer? Sie stimmt im Landtag genau gegen jene Forderung, die in ihrer Gemeinde vom Bürgermeister erhoben wird“, reagiert Amesbauer mit Kopfschütteln.

„Besonders befremdlich ist der Umstand, dass Fischer in Spital die Funktion der Vizebürgermeisterin bekleidet. Es ist absolut unverständlich, wie man als Vizebürgermeisterin im Landtag gegen die Interessen der eigenen Gemeinde stimmen kann. Noch dazu, wenn der Bürgermeister und Parteifreund in der Öffentlichkeit genau jene Position vertritt, die mit diesem Antrag beschlossen werden sollte. Immerhin geht es hier nicht darum, welche Partei den Antrag gestellt hat, sondern darum, gegenüber der Bundesregierung als Landtag geschlossen aufzutreten. Leider hat im Fall von Maria Fischer der Klubzwang über die Anliegen ihrer Gemeinde gesiegt. Diesen Spagat wird die Frau Vizebürgermeisterin noch erklären müssen, um ihre Glaubwürdigkeit ist es momentan nicht zum Besten bestellt“, so Amesbauer abschließend.