FPÖ-Amesbauer: SPÖ möge das Adjektiv „sozial“ aus ihrer Parteibezeichnung streichen!

Angesichts der heutigen Debatte im Landtag empfiehlt der obersteirische FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer der SPÖ die Umbenennung ihres Parteinamens. „Jemand der tatsächlich der Meinung ist, dass Menschen bereits ab einem Einkommen von 1.286 Euro zur Zahlung des Regresses verpflichtet werden sollen, hat den Anspruch verloren, sich sozialdemokratisch zu nennen. Der Pflegeregress ist unsozial, familien- und kinderfeindlich und bringt dem Budget keine nennenswerten Einnahmen! Die Abschaffung ist daher notwendiger denn je“, so Amesbauer.

Unverständnis zeigt Amesbauer an der rot-schwarzen Bestemmhaltung in der Frage des Pflegeregresses. „Nur auf den Bund zu warten, bis dieser sich zu einer Lösung durchringen kann, ist zu wenig. Die Steiermark hat es selbst in der Hand, den Angehörigenregress für Kinder abzuschaffen. Die rot-schwarze Hinhaltetaktik ist beschämend und symptomatisch für die Selbstherrlichkeit der selbsternannten Reformpartnerschaft. Wir werden nicht ruhen bis diese unsoziale Kindersteuer nicht endlich angeschafft wird“, so der Freiheitliche abschließend, der ankündigt, dass entsprechende Initiativen der Freiheitlichen folgen werden.