RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Für die erste Landtagssitzung im neuen Jahr haben die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage zum „sozialpolitischen Landesthema Nr. 1“ eingebracht: dem Pflegeregress. Zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien zur Abschaffung desselben haben SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit abgelehnt. Dabei wurde stets darauf verwiesen, dass man so lange am Pflegeregress festhalten werde, bis eine Finanzierung der stetig steigenden Kosten im Pflegebereich – etwa in Form einer Pflegeversicherung – sichergestellt ist. FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer: „Das Regierungsübereinkommen der neuen Bundesregierung ist bekannt. Die Einführung einer Pflegeversicherung, geschweige denn Lösungsvorschläge für die Finanzierung des Pflegesystems sind darin nicht enthalten. Entsprechend der Logik der Regresspartner SPÖ und ÖVP bleibt demnach der unsägliche Pflegeregress hierzulande erhalten“, so Amesbauer. Ob dem wirklich so ist, oder der Regress tatsächlich im Herbst dieses Jahres von der Landesregierung abgeschafft wird, wie es die Landhausspatzen bereits seit Wochen von den Dächern pfeifen, wollen die Freiheitlichen in Erfahrung bringen.
„Wird unsozialer, familienfeindlicher SPÖVP-Pflegeregress im Jahr 2014 endlich abgeschafft?“ lautet der Titel der Dringlichen Anfrage, die FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer für die erste Landtagssitzung in diesem Jahr eingebracht hat. Landeshauptmann Franz Voves machte in der Vergangenheit kein Geheimnis daraus, dass es auch innerhalb der SPÖ „einigen Widerstand“ gegen den Regress gibt, und er in der bestehenden Kostenersatzregelung „nur die zweitbeste Lösung“ sehe. Dennoch hielt er am Regress als Maßnahme zur Budgetkonsolidierung fest, denn „angesichts der damit verbundenen Maßnahmen im Sozialbereich halte ich den sozial gestaffelten Regress für eine zumutbare Maßnahme, bis es eine bundesweite Finanzierungslösung gibt“, so Voves im Originalton in der Landtagssitzung vom 15. Oktober 2013.
FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer dazu: „Eine bundesweite Finanzierungslösung ist mit dieser Bundesregierung in weite Ferne gerückt, zumal die sich gerade im Gesamtschul-Schlamassel befindliche Bundes-ÖVP gänzlich andere Sorgen hat, als sich mit inhaltlichen Fragen zum Gesundheits- und Pflegewesen zu beschäftigen. Auf den Bund zu warten, ist daher vergebene Liebesmühe – die Landesregierung hat es selbst in der Hand, den Regress abzuschaffen und genau das gilt es jetzt endlich zu tun“, fordert Amesbauer, der bereits einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung eingebracht hat.
Nachsatz des Abgeordneten: „Es sind schon genug Steirer durch diesen unsozialen Regress zur Kasse gebeten worden. Je früher der Unrechtsregress fällt, desto besser“, so der Freiheitliche abschließend.
