FPÖ-Amesbauer: SPÖ und ÖVP beschließen Erhöhung des Flüchtlingsbudgets um 18 Prozent!

Der drastische Anstieg von Asylwerbern in der Steiermark hat nicht nur Auswirkungen auf so manches leerstehende Gebäude, sondern auch auf die steirischen Landesfinanzen. Obwohl die Landesregierung sehr großzügig rund 23 Millionen Euro für das Jahr 2014 an Förderleistungen für das Flüchtlingswesen budgetierte, ist dieses Geld bereits jetzt nahezu aufgebraucht. SPÖ und ÖVP fassten nun in der Landesregierung einen Beschluss, „außerplanmäßig“ weitere 4,1 Millionen Euro für Asylwerber bereitzustellen. FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer: „Dies entspricht einer Erhöhung um 18 Prozent. Aus Gründen der Budgetknappheit mussten in der Steiermark Schulen geschlossen, Bezirksgerichte aufgelassen, Krankenhausabteilungen eingespart und Gemeinden zwangsfusioniert werden. Wenn es jedoch um die Unterstützung von Asylwerbern geht, können binnen kürzester Zeit mühelos zusätzliche 4,1 Millionen Euro bereitgestellt werden“, kritisiert Amesbauer.

Für die Freiheitlichen steht vollkommen außer Streit, dass politisch verfolgten Personen Asyl zu gewähren ist. „Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob die zahlreichen Sozial- und Förderleistungen, die Asylwerber erhalten, in diesem umfangreichen Ausmaß zu vertreten sind. Schließlich erhalten Flüchtlinge ein 'All-inclusive-Paket' von dem ein arbeitssuchender Österreicher nur träumen kann. Angefangen von Verpflegung, Unterkunft, Krankenversicherung inklusive Zusatzleistungen, Transportkosten, Taschengeld, Schülerfreifahrt, Schulbedarf, Ausgaben für diverse Freizeitaktivitäten, Bekleidungshilfe und vieles mehr muss der steirische Steuerzahler offensichtlich für alle nur denkbaren Ausgaben aufkommen“, so Amesbauer. Der Freiheitliche weiter: „Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass es bei lediglich 20 Prozent aller Asylwerber hierzulande zu einem positiven Abschluss des Asylverfahrens kommt. Der Bund und die Länder müssen jedoch auch den restlichen 80 Prozent für die Dauer ihrer Asylverfahren sämtliche Förderleistungen gewähren. Dies treibt freilich die Kosten in die Höhe. Es braucht daher schnellere Asylverfahren sowie die konsequente Abschiebung von Flüchtlingen, deren Asylverfahren rechtskräftig negativ entschieden wurde“, so der Freiheitliche.

Angesichts der dramatischen Kostensteigerungen lehnen die Freiheitlichen die von SPÖ und ÖVP angedachte Erhöhung der Tagessätze für die Betreuung von Asylwerbern von 19 auf 21 Euro kategorisch ab. „Das Flüchtlingswesen verschlingt bereits jetzt Millionen von Euros. Vielmehr braucht es innerhalb der Europäischen Union endlich eine verbindliche Quote, die definiert, wie viele Flüchtlinge jeder Mitgliedsstaat aufzunehmen hat. In Relation zur Einwohnerzahl nimmt Österreich am drittmeisten Asylwerber auf, auch jene Länder, die bisher säumig waren, müssen nun in die Pflicht genommen werden“, so Amesbauer abschließend.