FPÖ-Amesbauer: SPÖ und ÖVP betätigen sich als Totengräber des steirischen Parlamentarismus!

Am Nachmittag wurde den Landtagsklubs ein rot-schwarzer Gesetzesentwurf zur Novellierung der Geschäftsordnung übermittelt, mit dem die Rechte der Oppositionsparteien erheblich beschnitten werden sollen. So soll die Anzahl der Dringlichen Anfragen, das schärfste Instrument parlamentarischer Oppositionsarbeit, auf zwei pro Sitzung reduziert und die Möglichkeit geschaffen werden, Entschließungsanträge im Landtag nicht zur Abstimmung zu bringen, sondern auf unbestimmte Zeit zu vertagen. FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer: „Die rot-schwarze Vorgangsweise ist ein demokratiepolitischer Skandal. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe des Landtages, die Landesregierung zu kontrollieren. SPÖ und ÖVP wollen jedoch den Landtag zum 'Beiwagerl' der Landesregierung machen. Die selbsternannten Reformpartner wollen offensichtlich um jeden Preis ihre Macht einzementieren und die Opposition mundtot machen“, kritisiert Amesbauer.

Die Freiheitlichen verurteilen die „überfallsartige Vorgehensweise“ von SPÖ und ÖVP hinsichtlich der Einschränkung der Arbeit der Opposition im Landtag. „SPÖ und ÖVP scheinen sich offensichtlich mit einer Wahlniederlage am 31. Mai abgefunden zu haben. Dementsprechend setzen sie nun alles daran, um eine starke Opposition im Landtag zu verhindern“, so Amesbauer. 

Der rot-schwarze „Beschneidungsantrag der Oppositionsrechte“ sieht auch eine Reduzierung der Redezeit der Abgeordneten bei Dringlichen Anfragen vor. „Es ist bekannt, dass manche Abgeordnete von SPÖ und ÖVP nicht gerade die fleißigsten Volksvertreter vor dem Rednerpult sind. Deswegen jedoch gleich die Redezeit aller Mandatare derart drastisch einzuschränken, ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, so Amesbauer.