FPÖ-Amesbauer: „SPÖ und ÖVP stimmen freiheitlicher Forderung zu!“

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde der freiheitliche Antrag unter dem Titel „Annahme der Volljährigkeit bei Verweigerung einer medizinischen Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF)“ mehrheitlich angenommen. Ziel der Initiative ist es, auf Parlamentsebene entsprechende bundesgesetzliche Änderungen einzufordern, um falsche Altersangaben von Asylwerbern künftig zu unterbinden. „Es ist positiv zu werten, dass SPÖ und ÖVP auf Landesebene unseren Vorstoß unterstützen. Der nächste Schritt ist Druck auf die Bundesregierung auszuüben, dass die dringend notwendige Gesetzesänderung schnellstmöglich umgesetzt wird“, so FPÖ-Sozialsprecher Hannes Amesbauer.

Der starke Anstieg an vermeintlichen Flüchtlingen in Europa, die Nichteinhaltung der europäischen Verträge und die damit verbundenen Probleme führen mittlerweile europaweit zu einem verschärften Umgang mit Asylbetrügern. In Österreich können Antragsteller die medizinische Altersfeststellung derzeit noch verweigern, ohne als volljährig eingestuft zu werden. Dieser Umstand ist vor allem vor dem Hintergrund, dass eine Einstufung als UMF weitreichende Folgen hat, äußerst bedenklich. Immerhin hat ein UMF-Status nicht nur Einfluss auf die Dauer und auf eine positive Aussicht im Asylverfahren, sondern bringt auch die Zuständigkeit nach Dublin III. Darüber hinaus sichert er Verfahrensgarantien, gesetzliche Vertretung, kostenintensive Betreuung, Obsorgebestellung und erleichterte Familienzusammenführung. „Es kann nicht sein, dass Asylbegehrer falsche Altersangaben machen, um sich dadurch Vorteile zu erschleichen. Solch einer Vorgehensweise muss konsequent der Riegel vorgeschoben werden. Die Tatsache, dass unsere Initiative heute mehrheitlich angenommen wurde, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Amesbauer abschließend.