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03. Oktober 2013

FPÖ-Amesbauer: SPÖVP haben aus Wahlschlappe nichts gelernt!

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ zeigten sich die Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP nicht gesprächsbereit, was eventuelle Änderungen des Gesetzesvorschlages betrifft.

Obwohl zahlreiche Begutachtungen und Verbesserungsvorschläge vorliegen, verweigert die selbsternannte Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP jegliche Diskussion über notwendige Anpassungen, was zum demonstrativen Auszug aller drei Oppositionsparteien aus dem Unterausschuss führt.

Enttäuscht zeigt sich LAbg. Amesbauer über die unverständliche Gesprächsverweigerung der selbsternannten Reformpartner. „Die Herrschaften von SPÖ und ÖVP haben offensichtlich nichts aus der sonntäglichen Wahlschlappe gelernt und halten unbeirrt an ihrer Politik der Arroganz und des Drüberfahrens fest.“, so der Freiheitliche.


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