FPÖ-Amesbauer: „Staatsbürgerschaftsgesetz muss verschärft werden!“

In Österreich stieg in den vergangenen Jahren die Zahl der verliehenen Staatsbürgerschaften deutlich an. Auch in der Steiermark ist eine Zunahme von „Neo-Österreichern“ zu verzeichnen. Im Vergleichszeitraum zum Jahr 2016 fanden heuer schon um 21 Prozent mehr Einbürgerungen statt. Der Anstieg ist nicht zuletzt auf die geltende Gesetzeslage zurückzuführen, die vor allem Asylberechtigten ein Sonderprivileg einräumt. So haben Flüchtlinge mit einem entsprechenden Aufenthaltstitel bereits nach sechs Jahren – sofern sie die geltenden Voraussetzungen erfüllen – einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft. Während von dieser schwer nachvollziehbaren Sonderbestimmung im Jahr 2006 bundesweit lediglich 45 Personen profitierten, waren es im vergangenen Jahr bereits 2.145 Personen. „Die bestehende Gesetzeslage führt zu einer ausufernden Einbürgerungswelle. Aus freiheitlicher Sicht muss das Staatsbürgerschaftsgesetz verschärft und jegliche Ausnahmeregelungen für Asylberechtigte umgehend gestrichen werden“, so der steirische FPÖ-Nationalratsspitzenkandidat LAbg. Hannes Amesbauer. 

Aufgrund der enormen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts in den Jahren 2015 und 2016 ist davon auszugehen, dass die Zahl an Staatsbürgerschaftsanträgen in naher Zukunft weiter ansteigen wird. Deshalb fordern die Steirischen Freiheitlichen mittels Antrag eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Geht es nach der FPÖ, soll der aktuell gültige gesetzliche Einbürgerungsanspruch für Asylberechtigte nach sechs Jahren wegfallen und an die sonst im Staatsbürgerschaftsgesetz geltende Aufenthaltsdauer von zehn Jahren angepasst werden. „Asyl ist Schutz auf Zeit und keine Freikarte, um dauerhaft in unserem Land zu bleiben. Immerhin sollten Flüchtlinge nach Wegfall des Asylgrunds wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Mit unserer Initiative im Landtag soll eine dringend notwendige Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes auf Bundesebene angestoßen werden. Ziel muss es sein, dass in Zukunft die Verleihung von Staatsbürgerschaften für Asylberechtigte deutlich erschwert wird“, so Amesbauer abschließend.