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20. April 2012

FPÖ-Amesbauer: "Standort der Bezirkshauptmannschaft muss in Mürzzuschlag bleiben!"

Skeptisch reagiert der FPÖ Bezirksobmann von Mürzzuschlag und Landtagsabgeordnete Hannes Amesbauer auf die Ankündigung von LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer, die Bezirke Mürzzuschlag und Bruck zum neuen Bezirk „Bruck-Mürzzuschlag“ zu fusionieren.

„Aufgrund der vielen negative Erfahrungen der bisherigen Politik der rot-schwarzen Einheitspartei in unserem Bezirk, ist die bevorstehende Bezirksfusion mit Bruck sehr skeptisch zu betrachten. Sinnvolle Verwaltungsreformen sind grundsätzlich zu begrüßen, in diesem Falle ist aber zu befürchten, dass der Standort der Bezirkshauptmannschaft in der Stadt Mürzzuschlag massiv gefährdet ist.  Mit einer Schließung der BH würden wieder zahlreiche Arbeitsplätze in der Region vernichtet und die Bürger hätten wieder eine Infrastruktureinrichtung weniger. Zudem droht eine Absiedelung des Bezirkspolizeikommandos“, warnt Amesbauer vor den möglichen Folgen für den derzeitigen Bezirk Mürzzuschlag.

„Nach der Chirurgie und dem Bezirksgericht droht jetzt also auch der BH Mürzzuschlag das 'Aus'. Es ist absolut verantwortungslos, wie mit unserer Infrastruktur umgegangen wird. Die FPÖ fordert die Bezirkschefs von SPÖ und ÖVP, LAbg. Zelisko und BR Reisinger, auf, sich mit Nachdruck für den Erhalt der BH Mürzzuschlag und des Bezirkspolizeikommandos einzusetzen. Die Bezirks-ÖVP hat vor geraumer Zeit selbst vor den negativen Folgen einer möglichen BH-Schließung gewarnt. Jetzt sind keine Lippenbekenntnisse sondern Taten gefragt. Der Erhalt einer so genannten "Außenstelle" in Mürzzuschlag ist zu wenig und nur ein fauler Kompromiss. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass bei jeder so genannten Strukturreform, immer alles aus dem Bezirk Mürzzuschlag abgezogen werden soll", so der freiheitliche Abgeordnete.

„Unverständlich und undemokratisch ist auch, dass es im Vorfeld keinerlei Gespräche mit den Betroffenen über die Fusion gegeben hat. Weder Bürgermeister noch der Landtag wurden in Gespräche eingebunden. Es kann nicht sein, dass Voves und Schützenhöfer im Alleingang die Landkarte der Steiermarrk neu zeichnen. Die Vorgangsweise rund um die Ankündigung dieser Fusion durch Voves und seinem Politzwilling Schützenhöfer zeigt wieder einmal die Präpotenz und Bürgerferne dieser Herrschaften. Zwei Tage vor der Präsentation der Bezirksfusion bekam ich eine Antwort auf eine schriftliche Landtagsanfrage, in welcher ich 16 konkrete Fragen zur Zukunft der politischen Bezirke Mürzzuschlag, Bruck und Leoben abfragte. In dieser 'Beantwortung' schrieb LH Voves 'die Überlegungen zu einer weiteren Neustrukturierung der steirischen Bezirke sind im Laufen, aber noch nicht abgeschlossen, daher ist eine Beantwortung der Fragen derzeit nicht möglich'. Schon möglich ist es aber, nur wenige Tage später diese Zukunft öffentlich zu verkünden!" so Amesbauer kopfschüttelnd.

„Wichtig ist bei dieser Fusion, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen und die Bevölkerung keine Nachteile bei Behördenleistungen zu erwarten hat – das gilt selbstverständlich für beide betroffenen Bezirke“, so Amesbauer, der abschließend den regional gebräuchlichen Namen "Mürztal" anstatt der sperrigen Bezeichnung "Bruck-Mürzzuschlag" vorschlägt.



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