FPÖ-Amesbauer: „Unser Sozialsystem wird schamlos ausgenutzt!“

Neben staatlichen Kernleistungen im Bereich der Sozialhilfe gewährt das Land Steiermark zahlreiche freiwillige Sozialleistungen. Insbesondere sind die Wohnbeihilfe, die Lehrlingsbeihilfe, der Heizkostenzuschuss sowie die Pendlerbeihilfe zu erwähnen. Diese Zuwendungen wurden eingeführt, um die heimische Bevölkerung zu unterstützen und nicht, um Fremde aus aller Herren Länder durchzufüttern. Deshalb fordern die Freiheitlichen eine umfassende Reform der bestehenden Förderrichtlinien. „Kommt es nicht schleunigst zu einer Neuausrichtung unseres Sozialsystems droht ein finanzpolitischer Kollaps. Es ist völlig unverantwortlich, jedem Zuwanderer sofort ein soziales Auffangnetz anzubieten“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Hannes Amesbauer.

Konkret beantragt die FPÖ, sämtliche freiwillige Beihilfen und Förderungen für Drittstaatsangehörige gänzlich zu streichen. Zudem sollen soziale Leistungen für EU- und EWR-Bürger an das Herkunftslandprinzip gekoppelt werden. Das würde bedeuten, diese Personengruppe hätte nur Anspruch auf jene Unterstützungen, die sie auch in ihrem Heimatland bekämen. „Es gilt ein klares Signal auszusenden, um der massenhaften Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem entschlossen entgegenzuwirken. Es entspricht nicht dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit, dass vermeintliche Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige die gleichen Zuwendungen erhalten wie Österreicher, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet haben“, erklärt Amesbauer.

Laut dem vor kurzem vorgelegten Bericht der Landesregierung, sind derzeit bereits 156.000 Steirer armutsgefährdet. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass auch Erwerbstätige immer häufiger massiv von Armut betroffen sind. „Im Fokus unseres politischen Handelns muss die soziale Absicherung der heimischen Bevölkerung stehen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass uns dahingehend enorme Herausforderungen bevorstehen“, so der Freiheitliche abschließend.