FPÖ-Amesbauer: Untätigkeit, dein Name ist Schrittwieser!

In vier Anfragen in der Fragestunde sowie im Zuge einer Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser thematisierten die Freiheitlichen im Landtag die Flüchtlingsproblematik in der Steiermark. FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer: „Die Volksseele in der Gemeinde Spital kocht. Niemand versteht, warum Schrittwieser als zuständiges Regierungsmitglied keine Maßnahmen setzt, um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sicherzustellen. Gerade in Spital am Semmering kommt es aktuell nach der Errichtung des Flüchtlingsgroßquartieres des Bundes zu einer besonders hohen Konzentration von Asylwerbern. Warum SPÖ und ÖVP dennoch den Antrag, die beiden Landesflüchtlingsquartiere des Landes in der Gemeinde in andere Regionen zu verlegen, nicht ihre Zustimmung gaben, entbehrt dem logischen Hausverstand“, so Amesbauer. Der Freiheitliche weiter: „Es steht außer Streit, dass gerade in Krisenzeiten verfolgten Personen Asyl zu gewähren ist. Von einer ausgewogenen Verteilung der Flüchtlinge, wie sie auch der Rechnungshof fordert, ist die Steiermark jedoch meilenweit entfernt. Die Verantwortung dafür hat 'Sigi-sorglos-Schrittwieser' zu tragen. Dass SPÖ und ÖVP binnen einer Minute einen Antrag auf eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge ablehnten und einmal einem gleichlautenden Antrag zustimmten, ist bezeichnend für die chaotische Flüchtlingspolitik der selbsternannten Reformpartner“, so Amesbauer.

23 Fragen richteten die Freiheitlichen an Landeshauptmann-Stv. Schrittwieser in seiner Funktion als fachlich zuständiges Regierungsmitglied für Flüchtlingsangelegenheiten. Von besonderer Tragweite für die steirischen Gemeinden ist vor allem die Ankündigung Schrittwiesers, künftig auch gegen den Willen der Bürgermeister Flüchtlingsquartiere zu errichten. Amesbauer dazu: „Keine Gemeinde ist nun mehr davor gefeit, von heute auf morgen vom Land ein Flüchtlingsquartier vor die Nase gesetzt zu bekommen, wie dies aktuell in der Gemeinde Seiersberg der Fall ist. Der örtliche SPÖ-Bürgermeister kann dort Purzelbäume schlagen, 'Sigi sorglos' hat die Entscheidung getroffen, die Stellungnahme der Gemeinde ist für ihn nicht weiter von Bedeutung. Wie bei den Gemeindezusammenlegungen fährt auch in der Flüchtlingspolitik die rot-schwarze Dampfwalze über die Interessen der Gemeinden drüber“, so Amesbauer abschließend.