FPÖ-Amesbauer: „Wahlrecht nicht für Ausländer aufweichen!“

Erst vor wenigen Wochen erhob die linke NGO „SOS Mitmensch“ abermals die abstruse Forderung nach einem Wahlrecht für Nichtstaatsbürger. Auch die NEOS hatten im Wahlkampf bereits gefordert, das aktive und passive Wahlrecht für alle in Österreich lebenden EU-Bürger zu öffnen. Dem nicht genug, forderte nun auch der steirische SPÖ-Kandidat für die Nationalratswahl Max Lercher ein Wahlrecht für Migranten. Geht es nach dem ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer sollen Zuwanderer in Österreich künftig auch zur Urne schreiten dürfen. Die Freiheitlichen sprechen sich konsequent gegen eine Erweiterung des Wahlrechts für Nichtstaatsbürger aus, zumal EU-Bürger in Österreich ohnehin bereits die Möglichkeit haben, an Gemeinderatswahlen und EU-Wahlen teilzunehmen. Eine Ausweitung auf Nicht-EU-Bürger kann aus freiheitlicher Sicht keinesfalls akzeptiert werden. „Die Sozialisten sorgen sich offenbar um ihr schwindendes Wählerreservoir, das sie mittels Ausländerwahlrecht wieder auffüllen wollen. Wenn der SPÖ kontinuierlich Stimmen abhandenkommen, sollte sich die Partei lieber um die Interessen der heimischen Bevölkerung kümmern, anstatt Nichtstaatsbürgern weitere Rechte einzuräumen. Dieses Hirngespinst des früheren SPÖ-Bundesgeschäftsführers verdeutlicht, was Österreich bei Türkis-Rot blühen würde. Die Forderung von Lercher nach einem Wahlrecht für Migranten ist eine ähnliche Schnapsidee wie die unlängst erhobene Forderung nach einer Fortschrittssteuer. In Bezug auf den absurden Vorstoß seines Parteikollegen sollte auch der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Jörg Leichtfried klar Stellung beziehen. Wir Freiheitliche lehnen ein Wahlrecht für Nichtstaatsbürger jedenfalls kategorisch ab. Nur eine FPÖ-Regierungsbeteiligung garantiert, dass es kein Ausländerwahlrecht in Österreich geben wird!“, so der freiheitliche Landesspitzenkandidat für die Nationalratswahl Hannes Amesbauer.