FPÖ-Amesbauer: Werden Zwangsfusionsgesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen!

Mit dem T-Shirt „Nein zur Zwangsfusion“ verwies FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer im Rahmen der heutigen Landtagssitzung auf verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des rot-schwarzen „Zwangsfusionsgesetzes“. Amesbauer bezieht sich dabei auf ein Gutachten, das von der Gemeinde Ganz im Zuge des Begutachtungsverfahrens des „Zwangsfusionsgesetzes“ vorgebracht wurde. „Daraus geht eindeutig hervor, dass der rot-schwarze Gesetztext gegen das demokratische sowie das rechtsstaatliche Prinzip der Bundesverfassung verstößt, auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz gibt es massive Bedenken. Wir werden dieses Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen“, kündigt Amesbauer an.

Unerklärlich ist für Amesbauer, warum SPÖ und ÖVP sich nicht mit der Anzahl an Gemeinden, die freiwillig fusionieren wollen, begnügen. „Den Reformpartnern würde kein Stein aus der Krone fallen, wenn sie ausschließlich jene Gemeinden zusammenlegen, in denen Bevölkerung und Gemeinderat auch tatsächlich dafür sind. Offensichtlich wollen sich die Reformzwillinge ein Denkmal setzen. Bis zum heutigen Tag konnten SPÖ und ÖVP keine konkreten Zahlen vorlegen, wie viel diese 'Reform' tatsächlich an Einsparungen bringen soll. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit werden wir alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Zwangsgesetz zu Fall zu bringen“, so Amesbauer.