FPÖ-Amesbauer: Wohnunterstützung ist sozialpolitische Farce und nötigt Steirer zum Sozialstriptease!

Die Wohnkostenbelastung hat mittlerweile für viele Steirer ein sozial nicht mehr verträgliches Maß angenommen. Die anhaltende Flüchtlingskrise wird diese Situation weiter verschärfen, da durch die große Anzahl von Asylanträgen selbst eine nur geringe Anerkennungsquote die budgetäre Lage des Sozialressorts endgültig eskalieren lassen könnte. In diesem Zusammenhang dürfte auch der radikale Kahlschlag bei der mit 1. September 2016 in Kraft getretenen Wohnunterstützung zu sehen sein. „Die neue Wohnunterstützung ist ein sozialpolitisches Desaster ersten Ranges. Während die dramatischen Entwicklungen am heimischen Wohnungsmarkt offensichtlich komplett ignoriert werden, plant die Steiermärkische Landesregierung eine Wohnbauoffensive für Asylanten“, zeigt sich FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Hannes Amesbauer empört.

Dass die Wohnunterstützung weder treffsicher noch sozial gerecht ist und in dieser Form bei den Steirern nicht ankommen wird, kann bereits jetzt als Tatsache angesehen werden. Die Zugangsbarrieren in Form von „Eigentum“ (Bausparvertrag, PKW, Sparbuch, Immobilien) und der eingeschränkte Handlungsspielraum – so muss etwa das „Vermögen“ bis 4.188,80 Euro aufgebraucht werden – sind für viele, hart arbeitende steirische Familien unfaire Hürden, vor allem im Vergleich zu Asylberechtigten, die mit dem ersten Tag des positiven Asylbescheids Wohnunterstützung erhalten. „In Oberösterreich geht man längst andere Wege, denn das Regierungsprogramm der dortigen Landesregierung sieht eine Ausschüttung von Mitteln nur anhand konkreter Leistungsnachweise vor, um sicherzustellen, dass eine Unterstützung auch explizit jenen zugutekommt, die ihren Beitrag zum heimischen Sozialsystem geleistet haben“, verweist Amesbauer auf das benachbarte Bundesland.

„Wieder einmal wird bei der eigenen Bevölkerung gespart, während in anderen Bereichen, wie dem Asyl- oder Förderwesen, der Geldbeutel viel zu locker sitzt“, so Amesbauer weiter. Die Freiheitlichen fordern, den Zugang zur Wohnunterstützung für Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige zu unterbinden, solange diese noch keinen Beitrag zum heimischen Sozialsystem geleistet haben. „Der von Flüchtlingslandesrätin Kampus geforderte Sozialstriptease in Form der Offenlegung sämtlicher Vermögenswerte bis hin zum Bausparvertrag ist auf das Schärfste zu verurteilen, denn diese Schikane trifft in erster Linie heimische Bürger, während Asylanten meist ohnehin keine Vermögenswerte vorweisen können“, so Amesbauer abschließend.