FPÖ-Amesbauer zu Radikal-Islam: Landtagssitzung am Dienstag wird Nagelprobe für SPÖ und ÖVP!

Letzte Woche ließ Landeshauptmann Franz Voves mit seiner überraschenden Kritik an integrationsunwilligen islamischen Einwanderern aufhorchen und forderte eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Staatsbürgerschaftswesens. Die Freiheitlichen machen nun die Probe aufs Exempel und wollen von Voves mittels einer Dringlichen Anfrage wissen, welche Maßnahmen er nun konkret auf Landesebene umsetzen und auf Bundesebene vorschlagen wird. FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer: „Wir haben einen sofortigen Baustopp für die Grazer Großmoschee, die Verankerung eines Minarettverbots im Baugesetz sowie die jährliche Vorlage eines Berichts über die Islamisierung in der Steiermark beantragt. Auch Verschärfungen im Bereich des Staatsbürgerschaftswesens bei integrationsunwilligen Einwanderern sind in unserem Forderungspaket enthalten. Angesichts der jüngsten Aussagen von Voves dürfte die Zustimmung der SPÖ zu diesem Punkt eine reine Formsache sein“, so Amesbauer.

„Jetzt nicht zu handeln, wäre grob fahrlässig“, erklärte Voves nach Bekanntwerden der schrecklichen Anschläge durch islamische Terroristen in Paris. Nicht nur die SPÖ steht bei der kommenden Landtagssitzung angesichts der jüngsten Äußerungen von Voves unter Druck – auch prominente Vertreter der ÖVP (Bürgermeister Siegfried Nagl, NAbg. Bernd Schönegger etc.) forderten zuletzt den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft für Jihadisten, die sich an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen. „Wir sind gespannt, ob die Abgeordneten der ÖVP im Landtag einem solchen Antrag tatsächlich zustimmen werden. Die Landesregierung ist nun gefordert, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung der Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes einzusetzen“, so Amesbauer.

Dass auch die Steiermark vor extremistischen islamischen Gruppierungen nicht gefeit ist, dokumentieren zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit. So verteilten radikal-islamische Salafisten am Grazer Hauptbahnhof Werbematerial, in der unverschleierte Frauen als „unrein“ denunziert wurden. Bosnische Muslime schwenkten im Rahmen einer Demonstration auf dem Grazer Hauptplatz ostentativ die Jihad-Fahne – die Fahne des „Heiligen Krieges“, die auch von den „ISIS-Henkern“ verwendet wird. „Wir fordern die jährliche Vorlage eines Islamisierungsberichts an den Landtag. Dieser Bericht soll unter anderem über die Integration von Muslimen im Hinblick auf die Bereiche Gleichberechtigung von Mann und Frau, Demokratieverständnis, Gewaltpotential und Haltung zum Extremismus Auskunft geben und als allgemein anerkannte Grundlage für eine Debatte auf politischer Ebene dienen“, so Amesbauer abschließend.

Anhang:
Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Voves zum radikalen-Islam