RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
„Aufgrund des Drucks seitens der Freiheitlichen kommt nun scheinbar auch Landesrätin Kampus zur Vernunft und spricht sich für die Auflösung der 15a-Sozialhilfevereinbarung aus“, so Landtagsabgeordneter Hannes Amesbauer, Sozialsprecher der FPÖ Steiermark. Der Sinneswandel der Soziallandesrätin sei laut FPÖ grundsätzlich zu begrüßen, käme jedoch viel zu spät. Die FPÖ sprach sich bereits vor Monaten für eine Kündigung des Gliedstaatsvertrages aus, während SPÖ und ÖVP in beispielloser Untätigkeit verharrten. „Hätte man rechtzeitig auf uns gehört, wären uns exorbitante Transferzahlungen erspart geblieben“, meint Amesbauer.
Die 15a-Vereinbarung ist fast 40 Jahre alt und regelt unter anderem den Kostenersatz in Angelegenheiten des Pflegesektors. Sie deckt seit Einführung der Mindestsicherung auch diesen Bereich im Rahmen von Wohnsitzverlegungen ab. Realpolitisch bedeutet diese Übereinkunft, dass die Steiermark beispielsweise für Asylanten, die nach Wien übersiedeln, die horrenden Sozialleistungen, die in der Bundeshauptstadt ausbezahlt werden, abgelten muss.
„Diesem bundesländerübergreifenden Sozialtourismus hätte schon längst ein Riegel vorgeschoben gehört. Das späte Einlenken der steirischen Landesregierung kann nicht über die monatelange Untätigkeit hinwegtäuschen“, schließt Amesbauer.
