FPÖ-Amesbauer: Zwangsfusion bleibt Zwangsfusion, ob mit oder ohne VfGH-Entscheid!

Für die Freiheitlichen sind die heute vom Verfassungsgerichtshof verkündeten Entscheidungen ein Rückschritt für den ländlichen Raum sowie die direkte Demokratie. FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer: „In einem Rechtsstaat müssen derartige Entscheidungen zur Kenntnis genommen werden. Eine Rehabilitation der rot-schwarzen Politik des Drüberfahrens ist damit jedoch in keiner Weise vollzogen worden. Vielmehr bleibt zu befürchten, dass der Landflucht sowie der Zentralisierung weiter Vorschub geleistet werden“, so der Freiheitliche in einer ersten Reaktion. „Zwangsfusionen sind rechtlich möglich, das wurde heute vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Dies ändert freilich nichts an der Tatsache, dass SPÖ und ÖVP im Vorfeld der Beschlussfassung des Gemeindestrukturreformgesetzes über die Interessen der Steirer drübergefahren sind. Schließlich haben SPÖ und ÖVP 64 Volksentscheide, bei denen sich die Bevölkerung eindeutig gegen die Auflösung ihrer Gemeinden aussprach, ignoriert und per Gesetz Zwangsfusionen beschlossen“, so Amesbauer. Der Freiheitliche weiter: „Zwangsmaßnahmen gegen den Mehrheitswillen der jeweiligen Bevölkerung in der Gemeinde lehnen wir jedoch kategorisch ab, unabhängig davon, ob das nun rechtlich möglich ist oder nicht“, so Amesbauer abschließend.