RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag ist mit den Asylgroßunterkünften in Mürzsteg, Mürzzuschlag und Spital am Semmering bereits massiven gesellschafts- und sicherheitspolitischen Belastungen ausgesetzt. Zudem wird die Gesamtsituation durch den hohen Anteil an Zuwanderern in den Städten Bruck, Mürzzuschlag und Kapfenberg weiter verschärft. Deshalb lehnen die Freiheitlichen das geplante Asylgroßquartier des Bundes am Alpl (Marktgemeinde Krieglach) ab. „Die heimische Bevölkerung hat die Nase voll. Die Verträglichkeitsgrenze unseres Bezirks ist längst überschritten, wenn es so weitergeht, ist der soziale Frieden in unserer Region nicht mehr zu gewährleisten“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Hannes Amesbauer.
Die Vorkommnisse in Leoben und Spital am Semmering haben eindrucksvoll bewiesen, dass Großunterkünfte für vermeintliche Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko darstellen. Dennoch plant die ÖVP-Innenministerin ein weiteres Quartier für deutlich über 100 Personen am Alpl. „Was kommt als nächstes, bringt die Innenministerin Flüchtlinge im Geburtshaus von Peter Rosegger unter?“ so Amesbauer zynisch. „Es reicht, wir brauchen keinen einzigen weiteren Asylwerber in unserem Bezirk“, erklärt der Abgeordnete. Die Waldheimat, als zentrales Anlaufziel für Touristen aus der ganzen Welt, wird durch diese politische Fehlentscheidung ernsthaft gefährdet. „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Tourismusregion, aber das scheint der ÖVP-Ministerin völlig egal zu sein“, zeigt sich Amesbauer empört. Weiters gibt es konkrete Hinweise, dass auch im Ortszentrum der Marktgemeinde Krieglach ein Asylheim des Landes Steiermark errichtet wird.
FPÖ-Meißl: „Innenministerin Mikl-Leitner handelt absolut fahrlässig!“
Der freiheitliche Bundesrat Arnd Meißl brachte umgehend nach Bekanntwerden der Pläne eine parlamentarische Anfrage zum neuen Asylquartier ein. Die konkreten vertraglichen Hintergründe und die aktuelle personelle Situation bei der Polizei werden dabei genau beleuchtet. „Wir lassen uns diese ‚Drüberfahrerpolitik‘ des Ministeriums nicht länger gefallen. Parlamentarisch werden von uns alle Mittel ausgeschöpft, um dieses Vorhaben zu verhindern. Wir schließen aber auch Protestmaßnahmen nicht aus“, so Meißl abschließend.
