RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Für den Ausseer Bürgermeister Otto Marl ist die Verbauung des landschaftlich einmaligen Reiterer Plateaus bereits beschlossene Sache – „der Zug ist abgefahren“ lies er Kritikern des Bauprojektes ausrichten. Dass der Zug von der Bevölkerung jedoch noch auf andere Gleise gelenkt werden kann, haben heute die Freiheitlichen im Rahmen einer Pressekonferenz gezeigt und eine entsprechende Volksabstimmungsinitiative vorgestellt. „Es ist hoch an der Zeit, dass endlich die Ausseer selbst entscheiden können, ob sie die Verbauung ihrer wertvollsten Erholungslandschaft mit einem viel zu kleinem Bad, dafür aber mit viel zu vielen Appartments wollen oder nicht“, so der obersteirische Landtagsabgeordnete Hannes Amesbauer.
FPÖ-Gemeinderat Johannes Wasner: „Wenn wir über 1028 Unterschriften beisammen haben, ist Bürgermeister Marl verpflichtet, über die Verbauung des Reiterer Plateaus abstimmen zu lassen. Dieses Votum wäre auch rechtlich verbindlich. Wir wollen, dass die Bevölkerung in dieser für Aussee so sensiblen Frage des letzte Wort hat und nicht der Investor“, so Wasner.
Aus der Bevölkerung heraus initiierte Volksabstimmungen über ein Gemeindeprojekt sind eine absolute Rarität in der Steiermark. Notwendig sind dafür 25 Prozent, der zum Gemeinderat wahlberechtigten Gemeindebürger. FPÖ-Gemeinderat Hannes Wasner zeigt sich optimistisch, dieses Ziel erreichen zu können. „Allein die Vorgänge bei der letzten Gemeinderatssitzung haben gezeigt, dass die Bevölkerung bei dieser so bedeutsamen Entscheidung eingebunden werden will. Wir wissen zahlreiche Unterstützer quer durch alle politischen Parteien hinter uns“, so Wasner.
Kritik am rot-schwarzen Beschluss des Teilbebauungsplanes im Gemeinderat äußerte indes FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer. „Der Ortssachverständige für Bad Aussee hat klar festgehalten, dass die geplanten Appartments in Anordnung und Gestaltung atypisch für das Ausseerland sind. Sie werden wahrscheinlich zum Fremdkörper mutieren und das Plateau unumkehrbar verunstalten“, so Amesbauer. Der Abgeordnete weiter: „Zudem missachtet das Projekt Bebauungsgrundsätze, die sich der Gemeinderat selbst verordnet hat. Die roten und schwarzen Gemeinderäte verstoßen damit gegen ihre eigenen Beschlüsse“, schüttelt Amesbauer den Kopf.
Geht es nach den Plänen der Freiheitlichen soll deshalb der Beschluss über den Teilbebauungsplan vom 19. Juni 2012 der Ansatzpunkt für die Volksabstimmung werden. Wasner dazu: „Der beschlossene Teilbebauungsplan stellt die rechtliche Grundlage für die Errichtung der Appartments dar. Ich bezweifle, dass dieser Gemeinderatsbeschluss der Wille der Ausseer ist. Seit über zehn Jahren wird in Bad Aussee über den Standort des neuen Bades diskutiert – es wird Zeit, endlich das Volk entscheiden zu lassen“, so Wasner abschließend.
