FPÖ beantragt Eigenständigkeit von Bad Gams im Landtag!

Die Freiheitlichen haben für die kommende Landtagssitzung die Eigenständigkeit der weststeirischen Gemeinde Bad Gams beantragt. Dort sprachen sich Ende Juni in einer Volksbefragung über 74 Prozent gegen die vom Land geplante Zusammenlegung mit der Stadtgemeinde Deutschlandsberg und anderen angrenzenden Gemeinden aus. Dennoch wurde von der Mehrheit der SPÖ-Gemeinderäte die „freiwillige“ Fusion des Kurorts beschlossen. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „Die Volksseele in Bad Gams kocht, außer den SPÖ-Gemeinderäten will niemand diese Fusion. Die SPÖ betreibt „bad games“ in Bad Gams, bei diesem Schauspiel muss das Land nun endlich die Notbremse ziehen. Den selbsternannten Reformpartnern wird kein Stein aus der Krone fallen, wenn sie die geplante Fusion von Bad Gams zurücknehmen und damit dem eindeutigen Willen der Bevölkerung nachkommen", fordert der Abgeordnete die Landesregierung zum Handeln auf.

Bereits am 10. September wird der FPÖ-Antrag im Gemeindeausschuss des Landtages behandelt werden. „Wenn die Landesregierung nicht gegen die Bevölkerung von Bad Gams regieren will, sollte sie ihre Fusionspläne überdenken. Schließlich muss es darum gehen, was die Mehrheit der Bevölkerung und nicht was die Mehrheit der SPÖ-Gemeinderäte in Bad Gams will“, begründet Samt die Notwendigkeit des Antrages.

Für den Freiheitlichen ist damit insbesondere die Landes-ÖVP gefordert, „den großen Worten ihrer Bundesorganisation nach mehr direkter Demokratie und Mitbestimmung durch das Volk, endlich Taten folgen zu lassen.“ Der Abgeordnete verweist dabei auch auf die Tatsache, dass die ÖVP in Bad Gams gegen die Fusionspläne des Landes mobilmachte und im Falle einer Fusion sogar mit einem Wahlkampf-Boykott für die anstehende Nationalratswahl drohte.