RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Nachdem bislang nur in ÖVP dominierten Gemeinden die Bürger über die Zusammenlegung ihrer Gemeinde befragt wurden, wird es nun auch in der SPÖ regierten Gemeinde Vordernberg eine Volksbefragung oder aber sogar eine rechtlich bindende Volksabstimmung geben. Das hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen. Der regionale Abgeordnete Hannes Amesbauer dazu: „Wir sind froh, dass die Bürger in Vordernberg über die Zukunft ihrer Gemeinde selbst entscheiden werden können. Der Gemeinderatsbeschluss ist eine klare Absage an die rot-schwarze Politik des Drüberfahrens“ so Amesbauer, der im Gemeinderatsbeschluss eine Schlappe für Landeshauptmann Voves und eine „schwere Krise der SPÖ“ ortet. Beispielhaft dafür ist das Abstimmungsverhalten von LAbg. Monika Kaufmann, die dem rot-blauen Antrag nicht zustimmte und damit als Vizebürgermeisterin gegen den Antrag ihres eigenen Bürgermeisters votierte!
Mit einem „BRAVO!“ quittieren die Steirischen Freiheitlichen den angenommenen Gemeinderatsbeschluss über die Abhaltung eines verbindlichen Plebiszits zu einer möglichen Gemeindezusammenlegung in Vordernberg. „Nach Abschluss der Verhandlungsphase zur Thematik Gemeindestrukturreform, jedoch spätestens bei einer allfälligen Beschlussfassung gemäß §8 GemO soll der Gemeinderat entscheiden, ob das Ergebnis der Verhandlungsphase einer Volksbefragung oder einer Volksabstimmung unterzogen wird“, zitiert FPÖ-Bezirksparteiobmann Udo Grollitsch den entsprechenden Antrag, der von SPÖ und FPÖ mit nur einer Gegenstimme beschlossen wurde.
„Während Voves und Schützenhöfer an der Bevölkerung vorbeiregieren und die Auflösung von Gemeinden oktroyieren wollen, gibt es scheinbar immer mehr Funktionäre, die der Politik der rot-schwarzen Dampfwalze eine Absage erteilen und die Bürger in den Prozess der Gemeindestrukturreform einbinden wollen. Voves soll sich ein Beispiel bei seinen Genossen nehmen“ so Amesbauer.
Wie uneinig die SPÖ in der Frage der Gemeindezusammenlegung ist, offenbart auch die Tatsache, dass Landtagsabgeordnete Monika Kaufmann, sie ist auch Vizebürgermeisterin in Vordernberg, dem Antrag ihres eigenen Bürgermeisters (!) nicht zustimmte. „Der Prozess der Entsolidarisierung zwischen Parteibasis und selbsternannter Reformpartnerschaft hat begonnen. Nicht einmal Landtagsabgeordnete können die SPÖ-Linie in den Reihen ihrer eigenen Gemeindevertreter mehr durchsetzen. Der Reformpartnerschaft ist endgültig zum Reformschlauchboot geworden“ konstatiert Amesbauer abschließend.
