FPÖ Berner: Klares Nein zur Zwangsfusion der Gemeinden

Laut FPÖ dürfen die Gemeinden nicht zur Fusion gezwungen werden. „Das ist das typische Spiel von SPÖ und ÖVP.  Es wird einfach wieder einmal über die Bevölkerung drüber gefahren. Ein erschreckender Anschlag auf die Gemeinden, als hätten Schwarz und Rot etwa mit ihrem Attentat  auf die Krankenhäuser die ländlichen Regionen nicht schon genug ruiniert.“ ärgert sich Bezirksparteiobmann Berner.

Auch wenn SPÖ und ÖVP behaupten, die Gemeindezusammenlegungen seien freiwillig, so stehen doch Sanktionen im Raum, sollten die Gemeinden nicht kooperieren. Es ist mehr als verständlich, wenn sich etwa eine sparsame und finanziell gesunde Gemeinde weigert, mit einer finanziell angeschlagenen Gemeinde zusammengelegt zu werden. Das ist ähnlich wie bei Griechenland, so Berner. „Die sparsamen, wirtschaftlich noch einigermaßen gesunden EU-Länder müssen für die Fehler der griechischen Politik und die Spekulationsverluste der europäischen Banken aufkommen. Genauso wenig wie die griechischen Bürger von den EU Geldern etwas sehen, werden auch die steirischen Gemeindebürger von den Zwangsfusionen haben.“ weiß Berner.

Eine Verwaltungskooperation zwischen Gemeinden, ist aus Einsparungsgründen durchaus wünschenswert. Eine zwanghafte Zusammenlegung ohne die Bevölkerung zu befragen ist jedoch strikt abzulehnen so Berner.

„Den Rot-Schwarzen Landeskaisern sei ins Stammbuch geschrieben, sie sollen nicht die ländlichen Regionen und die Bevölkerung zur Kasse bitten und kaputtsparen, sondern den Sparstift bei sich selbst und bei den aufgeblasenen Verwaltungsapparaten in Graz ansetzen!“ so Berner abschließend, der mehrere Anträge in den einzelnen Murauer Gemeinden ankündigt, um damit gegen die Bevormundung der Bevölkerung anzukämpfen.