FPÖ-Budgetsprecher Deutschmann: SPÖ und ÖVP schützen ihren Machtapparat, beschneiden aber den Sozial- und Behindertenbereich!

FPÖ-LTAbg. Gerald Deutschmann bezeichnete das Budget der selbsternannten Reformpartnerschaft als „ideen- und visionslosen Verzweiflungsakt einer im Absturz befindlichen rot-schwarzen Zwangskoalition“. Deutschmann konkret: „ÖVP und SPÖ tun so, als ob das enorme Haushaltsdefizit über Nacht über die Steiermark hereingebrochen wäre. Nicht Behinderte und Bezieher der Pendlerbeihilfe haben den Schuldenberg der Steiermark zu verantworten, sondern SPÖ und ÖVP. Vollaths Budgetvorschlag ist der Inbegriff an Mut-, Ideen- und Visionslosigkeit steirischer Landespolitik“ so Deutschmann.

„SPÖ und ÖVP streichen zig Millionen im Behindertenbereich, nehmen drastische Kürzungen der Wohn- und Pendlerbeihilfe vor, lehnen aber freiheitliche Anträge zur Aussetzung der Erhöhung der landesnahen Aufsichtsratsgehälter ab. Diese Optik in Zeiten des Sparpaketes ist fatal“ zeigt sich Deutschmann über die Schwerpunktsetzung der selbsternannten Reformpartner enttäuscht.

Zweifel hegt Deutschmann auch an der von SPÖ und ÖVP strapazierten Verwaltungsreform. „SPÖ und ÖVP haben in den letzten 60 Jahren ein aufgeblähtes rot-schwarzes Verwaltungssystem geschaffen und mit ihren eigenen Parteigängern besetzt. Die Reformpartner sind Gefangene ihres selbst geschaffenen Systems daher sind Reformen in diesem Bereich nicht möglich, da sich SPÖ und ÖVP selbst beschneiden würden“ so Deutschmann.

„Es ist schon ein besonderes Kunststück einerseits bei den Schwächsten und Leistungsträgern in unserer Gesellschaft dramatische Einschnitte vorzunehmen, andererseits für die nächsten beiden Jahre eine Neuverschuldung von 801 Millionen zu verursachen. Vollaths Budgetvorschlag ist an Mut-, Ideen- und Visionslosigkeit nicht zu überbieten“ bringt es Deutschmann abschließend auf den Punkt.