FPÖ-Cramer: „Verdreifachung des Wasserpreises verhindern!“

Die Europäische Union plant derzeit eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelungen betreffend die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. Unter anderem sind eine Erhöhung der Untersuchungshäufigkeit und strengere Bestimmungen in Hinblick auf die Einhaltung diverser Parameter vorgesehen. „Der Vorschlag nimmt zu wenig Rücksicht auf die in Österreich vorherrschenden Rahmenbedingungen für die Wasserwirtschaft und gefährdet aufgrund unnötiger überschießender Regulierungen sogar die heimische Versorgungsstruktur. Auch die Verbraucher würden durch eine spürbare Erhöhung der Wassergebühren enorm belastet werden“, kritisiert Landtagsabgeordneter Christian Cramer. Aus diesem Grund fordern die Freiheitlichen die Landesregierung auf, sich ausdrücklich gegen die geplante Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie auszusprechen und dieser aktiv entgegenzuwirken.

Auf Initiative des FPÖ-Wasserlandesrates Elmar Podgorschek hat auch der oberösterreichische Landtag den Vorschlag der EU massiv kritisiert und seine Ablehnung bereits deutlich zum Ausdruck gebracht. Österreich ist im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern in der glücklichen Lage, zu hundert Prozent auf das deutlich besser geschützte Grund- und Quellwasser zurückgreifen zu können und nicht auf die Aufbereitung von Oberflächenwasser angewiesen zu sein. Angesichts der hervorragenden Trinkwasserqualität bringen die vorgesehenen Änderungen keinerlei Mehrwert für die heimischen Verbraucher. Vielmehr verursachen sie horrende Kosten, sodass Wasserversorger den Abgabepreis verdreifachen müssten, um weiterhin rentabel zu bleiben. „Als Konsequenz drohen die Zerschlagung der bestehenden kleinteiligen Versorgungsstruktur und damit Versorgungslücken oder gar eine mögliche Privatisierung des Trinkwassers. Dem österreichischen Rechtssystem dürfen in einem so wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge nicht derart überschießende Bestimmungen seitens der EU aufgezwungen werden“, so Cramer abschließend.