FPÖ-Deutschmann: Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien: SPÖVP umgefallen!

„Mehr Schein als Sein“ so bezeichnet FPÖ-Vertriebenensprecher Gerald Deutschmann das Eintreten der ÖVP für die Interessen der Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien. „ÖVP und SPÖ haben in gewohnt großkoalitionärer Manier die freiheitlichen Initiativen zur Unterstützung unserer Landsleute in Slowenien abgewürgt. Die Versprechungen der ÖVP in dieser Frage wurden eindeutig als leere Worthülsen entlarvt. Wenn es um eine tatsächliche Unterstützung der deutschen Volksgruppe in Slowenien geht, ist von der Volkspartei nichts zu erwarten“ kritisiert Deutschmann die Doppelzüngigkeit der ÖVP in dieser Frage.

Sowohl in der Frage der Anerkennung der deutschen Volksgruppe als auch in der Zusicherung einer Basisförderung für deutschsprachige Kulturvereine in Slowenien haben SPÖ und ÖVP ihre Zustimmung verweigert. Gerald Deutschmann, der beide Anträge einbrachte, zeigt sich darüber verärgert: „Mit der Schubladisierung dieser Initiativen haben Rot und Schwarz eindrucksvoll unter Beweis gestellt, welchen Stellenwert sie den Altösterreichern deutscher Muttersprache beimessen. ÖVP und SPÖ verpulvern Millionen an Euros für Minderheiten aus der ganzen Welt, haben aber kein Geld, wenn es um die Unterstützung unserer eigenen Minderheiten auf slowenischer Seite geht“ zeigt sich Deutschmann verärgert. Der Freiheitliche weiter: „Gerade die Steiermark hat die historische und moralische Verpflichtung, Taten zum Schutz und zur Förderung der deutschen Volksgruppe auf dem Boden seines ehemaligen Hoheitsgebietes zu setzen.“

Enttäuschend ist für Deutschmann vor allem das Stimmverhalten der Volkspartei. „Die Anträge in einem Unterausschuss zu schubladisieren ist absolut unverständlich. Es ist an der Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Seit 20 Jahren eiert Slowenien in der Frage der Anerkennung unserer Landsleute herum. Im Europa des 21. Jahrhunderts muss die rechtliche Anerkennung der knapp 3.000 Personen zählenden deutschsprachigen Volksgruppe eine Selbstverständlichkeit sein. Warum ÖVP und SPÖ unsere Initiativen in dieser Angelegenheit schubladisierten und nicht gleich beschlossen, bleibt das bestgehütete Geheimnis der selbsternannten Reformpartnerschaft“ so Deutschmann abschließend.