FPÖ-Deutschmann: Baugesetznovelle ist nur ein kleiner Teil einer gelungenen Wohnbaureform!

Für LAbg. DI Gerald Deutschmann, Vorsitzender des Raumordnungsbeirates, ist eine möglichst rasche und weitreichende Novellierung des Baugesetzes und des Raumordnungsgesetzes  ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch stellen diese Maßnahmen nicht die großen Einsparungspotenziale dar. „Wenn wir den öffentlichen Wohnbau in der Steiermark günstiger machen wollen, dürfen wir uns aber nicht auf kleine Abänderungen des Gesetzes beschränken“, so der Abgeordnete. „Die ursprüngliche Zielsetzung des gemeinnützigen Wohnbaus ist es, leistbares Wohnen zu gewährleisten. Da sind einige kleine Anpassungen des Gesetzes natürlich hilfreich, die tatsächlichen Einsparungsmöglichkeiten liegen aber wo anders.“

Am vehementesten fordert Deutschmann die Zweckbindung der Wohnbaugelder. „Wir müssen dieses Geld wieder für die Schaffung von neuem, leistbaren Wohnraum und nicht für das Stopfen von Budgetlöchern heranziehen. Unter dem Vorwand den geförderten Wohnbau zu finanzieren, kassiert der Staat monatlich einen Zwangsbeitrag vom Arbeitnehmer ein. Dieser Betrag hat daher auch für den Wohnbau verwendet zu werden, alles andere wäre Etikettenschwindel. Nachdem der Wohnbautopf mit Hilfe der rot-schwarzen Regierung seinerzeit ausgeräumt wurde, ist es umso notwendiger, diesen nun mit der Zweckbindung der Wohnbaugelder wieder aufzufüllen. Mit der Zweckentfremdung der Wohnbaugelder muss endlich Schluss sein“, fordert der Abgeordnete.

Die Freiheitlichen sehen auch im Bereich der stark angewachsenen Klimaschutzstandards Handlungsbedarf gegeben, da nicht zuletzt deshalb die Preise im geförderten Wohnbau ins Uferlose gestiegen sind. „Wir müssen daher zumindest die Standards im sozialen Wohnbau auf ein vernünftiges Maß regulieren“, so Deutschmann.

„Das Gebot der Stunde muss sein, das Chaos im Bereich Wohnbau durch eine gegenseitige Behinderungspolitik von Schrittwieser und Seitinger abzustellen. Dazu wird es aber von den beiden  mehr benötigen, als einen gemeinsamen Presseauftritt zu absolvieren. Gemessen werden die beiden Regierungsmitglieder an ihren Taten und nicht an ihren Versprechen“, so Deutschmann abschließend.