FPÖ-Deutschmann: Baurechtliche Bestimmungen werden zugunsten von Asyl-Großquartieren ausgehebelt!

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grünen wurde heute im Landtag eine Novelle des Baugesetzes beschlossen. Damit wird es künftig der rot-schwarzen Landesregierung möglich sein, Asyl-Großquartiere binnen kürzester Zeit – aufgrund von wegfallenden bau- und raumordnungsrechtlichen Bestimmungen – zu errichten. So werden unter anderem die Nachbarrechte sowie Abstandsbestimmungen zwischen den Objekten keine Relevanz mehr haben. FPÖ-Raumordnungssprecher Gerald Deutschmann: „Aufgrund der wegfallenden baurechtlichen, bautechnischen und raumordnungsrechtlichen Bestimmungen können nun binnen kürzester Zeit Flüchtlingsgroßquartiere in Form von Zelt- und Containerdörfern gebaut werden. Während im Bereich des Flüchtlingswesens komplizierte Behördenverfahren nun keine Geltung mehr haben, sind Private und Wirtschaftstreibende davon ausgenommen. SPÖ und ÖVP agieren nach dem Prinzip 'ALLES für die Asylwerber', während auf die einheimische Bevölkerung offensichtlich vergessen wird“, kritisiert Deutschmann.

Gemäß der beschlossenen Novelle werden künftig raumordnungsrechtliche Vorschriften, wie beispielsweise das örtliche Entwicklungskonzept, der Flächenwidmungsplan sowie der Bebauungsplan, bei Neubauten von Asyl-Großquartieren keine Berücksichtigung mehr finden. Unverständlich ist für Deutschmann auch, dass SPÖ und ÖVP in der letzten Periode in über fünf Jahren nicht bereit waren, sich für eine nachhaltige Novelle des Baugesetzes einzusetzen. „Auch die Empfehlungen der Enquete-Baukultur wurden bisher geflissentlich ignoriert. Für Asylwerber können jedoch binnen kürzester Zeit Sonderbestimmungen im Baugesetz durchgesetzt werden – allein daran zeigt sich, was für SPÖ und ÖVP Priorität hat“, so Deutschmann.

Fraglich bleibt auch, ob die beschlossene Baugesetz-Novelle wirklich verfassungskonform ist. Schließlich geht damit auch ein enormer Kompetenzverlust für die Gemeinden und Bürgermeister einher. „Diese waren bislang mit Bauverfahren in erster Instanz betraut – nun werden sie völlig ausgebootet und werden vom Land vor vollendete Tatsachen gestellt“, so der Freiheitliche abschließend.