FPÖ-Deutschmann: Bekenntnis zur Wehrpflicht ist Bekenntnis zum Bundesheer! Voves muss Stellung beziehen!

Angesichts der heute von BM Norbert Darabos vorgestellten 7 Modelle für das Bundesheer demonstriert der Wehrsprecher der steirischen Freiheitlichen, LAbg. Gerald Deutschmann, das „uneingeschränkte Bekenntnis der FPÖ zur Wehrpflicht und damit zum österreichischen Bundesheer. Nur das Bundesheer mit seinem System der allgemeinen Wehrpflicht ist in der Lage, bei Katastropheneinsätzen über mehrere Wochen hindurch der Bevölkerung Hilfe zu leisten. Die Soldaten des Bundesheeres verdienen den Respekt und die Anerkennung der politischen Führung, nicht deren Infragestellung“, so Deutschmann.

Deutschmann, selbst Milizoffizier im Range eines Hauptmannes, sieht keines der 7 Modelle von Norbert Darabos geeignet, das Bundesheer für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Die Abschaffung der Wehrpflicht könnte für die Steiermark verheerende Folgen haben: Allein im Jahr 2011 musste das Bundesheer zu 111 Katastropheneinsätzen ausrücken. Zu nennen sind vor allem die Hochwasser im Sölktal, Pinggau, Trieben und Ardning. Experten in den Militärkommanden betonen, dass das Bundesheer mit seinem System der allgemeinen Wehrpflicht die einzige Organisation in Österreich ist, die im Stande ist, bei Katastropheneinsätzen über mehrere Wochen hinweg Hilfe zu leisten. Die Durchhaltefähigkeit bei Freiwilligen, deren Hilfe ebenso wichtig ist, liegt nur bei einigen Tagen, da diese dann wieder in ihre Berufe zurückkehren müssen. „Nur das Bundesheer hat aufgrund der Wehrpflicht Ressourcen, deren Schutz nachhaltig zum Wohle der Bevölkerung beiträgt“, so Deutschmann.

In der Beibehaltung der Wehrpflicht sieht Deutschmann nicht nur eine „staatspolitische, sondern auch eine sozialpolitische Notwendigkeit.“ Fällt der Wehrdienst, fällt damit auch der Wehrersatzdienst (Zivildienst), denn der Artikel 4 der Menschenrechtskonvention verbietet den Zwangsdienst von Bürgern, nur der Wehrdienst bzw. der Wehrersatzdienst bilden hierbei eine Ausnahme.

Deutschmann verlangt angesichts der laufenden Debatte eine klare Position von LH Franz Voves, der sich in der Vergangenheit immer für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen hat. „Nun wird sich zeigen, ob Voves seiner landespolitischen Verantwortung gerecht wird oder im billigen Populismus verfällt“, so Deutschmann abschließend.